Facebook und Google verlängern Blockade politischer Werbung in den USA

·Lesedauer: 1 Min.
Logos von Facebook und Google
Logos von Facebook und Google

Die Internetriesen Facebook und Google verlängern nach der umkämpften US-Präsidentschaftswahl ihre Blockade politischer Werbung. "Wir halten die Werbepause und weitere vorübergehende Maßnahmen zum Schutz der Wahl aufrecht", schrieb Facebook-Manager Rob Leathern am Mittwochabend (Ortszeit) im Kurzbotschaftendienst Twitter. Auch Google hält Medienberichten zufolge daran fest, vorerst keine politischen Anzeigen zuzulassen.

Facebook-Manager Leathern räumte ein, dass davon auch der Bundesstaat Georgia betroffen ist, in dem Anfang Januar zwei höchst wichtige Stichwahlen für den US-Senat anstehen. Er verstehe die "Enttäuschung" darüber. Facebook habe aber derzeit nicht die technischen Möglichkeiten, politische Anzeigen für einen bestimmten Bundesstaat oder für einen bestimmten Kunden freizuschalten. Die Entscheidung stieß bei Republikanern wie Demokraten gleichermaßen aus Kritik.

Die beiden Stichwahlen werden darüber entscheiden, ob die Republikaner von Präsident Donald Trump ihre Senatsmehrheit verteidigen oder ob die Demokraten des neugewählten Präsidenten Joe Biden eine Stimmengleichheit von 50 zu 50 Senatoren herstellen können. In diesem Fall würde die künftige Vizepräsidentin Kamala Harris bei einer Pattsituation mit ihrer Stimme den Ausschlag geben.

Facebook hatte im Kampf gegen Falschinformationen eine Woche vor der US-Präsidentschaftswahl vom 3. November keine neue Wahlwerbung mehr zugelassen. Über den Ausgang der Wahl wird derzeit heftig gestritten: Trump weigert sich, seine Wahlniederlage anzuerkennen. Er spricht ohne jeden Beweis von angeblichem Wahlbetrug und hat eine Reihe von Klagen eingereicht.

fs/ck