Regierung und Opposition fordern Konsequenzen nach Silvestergewalt

Die gewalttätigen Angriffe auf Einsatzkräfte in der Silvesternacht haben die Regierungen in Bund und Ländern aufgeschreckt: Einhellig wurden am Montag Forderungen nach einer harten Bestrafung der Täter und nach weiteren Konsequenzen laut. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verurteilte die Gewalt am Montag "auf das Schärfste" und mahnte einen besseren Schutz von Einsatzkräften an. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) forderte eine Bestrafung der Täter mit aller Härte des Gesetzes. Die Union schlug vor, Einsatzkräfte künftig mit Videokameras auszustatten. Auch ein Böllerverbot wurde diskutiert.

In die Empörung über die Gewalt gegen Polizisten und Feuerwehrleute mischte sich eine Spur Ratlosigkeit. "Das ist ein Ausmaß an Gewalt, das fassungslos und wütend macht", erklärte Innenministerin Faeser. Sie sprach von einer "Verrohung, die konsequentes Handeln erfordert".

Schärfere Gesetze hält die Ministerin nicht für nötig. Sie verwies auf das 2017 verabschiedete Gesetz zum Schutz von Einsatzkräften, das bis zu fünf Jahre Haft für Attacken auf Polizisten, Feuerwehrleute und Sanitäter ermöglicht.

Die Gewerkschaften von Polizei und Feuerwehr schlugen angesichts der Gefahren für die Einsatzkräfte Alarm - und sehen nun die Regierungen in Bund und Ländern in der Pflicht, die Kräfte besser zu schützen.

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, nannte tätliche Angriffe auf Helferinnen und Helfer "ein zutiefst widerwärtiges, in keiner Weise nachvollziehbares Verhalten". Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, sprach in den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland mit Blick auf Attacken auf Rettungshelfer von "unhaltbaren Zuständen", die den Notaufnahmen "Angst und Sorge" bereiteten.

Die Unionsfraktion im Bundestag forderte eine umfassendere Ausstattung von Einsatzkräften mit Videotechnik. "Polizeikräfte sollten mit Bodycams und Einsatzfahrzeuge mit sogenannten Dashcams ausgestattet werden, damit Kriminelle schnell ermittelt und mit der gebotenen Härte vom Gericht bestraft werden können", sagte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm (CDU), der Nachrichtenagentur AFP. Für die Nutzung solcher kleinen Einsatzkameras sprach sich auch der Deutsche Feuerwehrverband aus.

Der FDP-Innenexperte Konstantin Kuhle forderte für die Täter beschleunigte Verfahren nach der Strafprozessordnung. "Insbesondere bei jüngeren Tätern" sei es "wichtig, dass eine Bestrafung zügig erfolgt".

Unklar blieb am Montag, welchen Gruppen die Übergriffe zuzurechnen waren. Innenministerin Faeser sprach von Chaoten und Gewalttätern. Eine Sprecherin ihres Ministeriums ergänzte auf Anfrage, es gebe "noch keine Übersicht über Tatverdächtige". Sie verwies auf den Lagebericht zum Jahr 2021, der rund 88.600 Übergriffe auf Polizeibeamte erfasste. Von den bekannten Tätern seien 84 Prozent männlich und 70 Prozent deutsche Staatsbürger.

Insbesondere in Berlin und Hamburg waren Einsatzkräfte von Feuerwehr und Polizei in der Silvesternacht angegriffen worden. Demnach wurden etwa gezielt mit Feuerwerk beschossen. Allein in Berlin gab es 33 verletzte Einsatzkräfte.

Auch in anderen Bundesländern wurden Übergriffe bekannt. Es sei an Silvester mit Böllern und Raketen "nicht in Luft, sondern auf Leute" geschossen worden, sagte der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) im Westdeutschen Rundfunk. "Das ist schon ein dramatischer Vorgang."

Der baden-württembergische Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Ralf Kusterer, sagte im Südwestrundfunk: "Was wir momentan in Berlin, aber auch in Baden-Württemberg erleben, ist, dass Feuerwehrkräfte in den Hinterhalt gelockt werden, dass Polizeibeamte attackiert werden." Dies habe "eine ganz neue Qualität".

Die Attacken zum Jahreswechsel gaben der Debatte um ein Böllerverbot neue Nahrung. Berlin wolle sich als neues Vorsitzland der Innenministerkonferenz für eine bundesweite Regulierung stark machen, kündigte die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) an. Für eine bundesweite Regulierung sprach sich auch der Innenexperte der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, aus.

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