Faeser fordert möglichst schnelle Wiedereinführung von Vorratsdatenspeicherung

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat eine möglichst schnelle Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung im Kampf gegen sexuellen Kindesmissbrauch gefordert. "Wir brauchen maximalen Ermittlungsdruck, kein Täter darf sich sicher fühlen", sagte Faeser der Wochenzeitung "Die Zeit" laut Vorabmeldung vom Mittwoch. Die Vorratsdatenspeicherung sei dafür unverzichtbar. "Die Speicherung von Daten, mit denen wir Täter identifizieren können, ist unbedingt erforderlich", fügte sie hinzu.

Die sogenannte Vorratsdatenspeicherung ist eine gesetzliche Vorgabe für alle Anbieter von Telekommunikationsdiensten, Standortdaten ihrer Nutzerinnen und Nutzer sowie deren Kommunikations- und Verbindungsdaten für einen gewissen mehrwöchigen Zeitraum vorsorglich speichern. Dies soll im Fall von Verbrechen die Aufklärung ermöglichen, ist aber wegen der Eingriffe in die Privatsphäre umstritten. Die Anwendung ist in Deutschland wegen Klagen derzeit ausgesetzt, es wird auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs gewartet.

Faeser kündigte in der "Zeit" insgesamt ein härteres Vorgehen gegen pädophile Straftäter an und forderte die Gesellschaft zur Unterstützung auf. Nötig sei eine "breite gesellschaftliche Debatte für mehr Sensibilität und Wachsamkeit" und eine "noch stärkere Ächtung dieser entsetzlichen Verbrechen", sagte die Ministerin. Sexueller Kindesmissbrauch sei zu lange ein Tabuthema gewesen.

bro/cfm