Faeser schlägt ständigen Krisenstab der Bundesregierung vor

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will die Gefahrenabwehr auf Bundesebene effektiver organisieren: Ein ständig verfügbarer Krisen-Koordinierungsstab der Bundesregierung solle künftig ressortübergreifend in "Bedrohungslagen" schnell aktiv werden können, schlug Faeser am Dienstag in einer Grundsatzrede zur geplanten Nationalen Sicherheitsstrategie in Berlin vor. Der Krisenstab solle in Notlagen das Ressortprinzip "ersetzen" - also das parallele Agieren mehrerer Ministerien mit jeweils unterschiedlicher Zuständigkeit.

"Der Krisen-Koordinierungsstab wäre eine jederzeit verfügbare Struktur, die von allen Ressorts genutzt werden kann - damit wir früh reagieren, schnell reagieren und gemeinsam reagieren", sagte die Innenministerin in der Rede vor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Faeser wies darauf hin, dass in ihrem Haus bereits eine Koordinierungsstelle der einzelnen Ressorts auf Ebene der Staatssekretäre ins Leben gerufen worden sei.

Die Ampel-Parteien hatten in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, für Deutschland erstmals eine Nationale Sicherheitsstrategie auszuarbeiten. Sie soll voraussichtlich Anfang kommenden Jahres vorgelegt werden. Derzeit wird sie von mehreren Ministerien im Austausch mit dem Bundestag, mit Wissenschaftlern, Verbänden, Zivilgesellschaft und Nichtregierungsorganisationen ausgearbeitet.

Faeser stellte in ihrer Rede in Berlin Grundzüge der innenpolitischen Aspekte der Sicherheitsstrategie vor. Ihre Grundsätze seien dabei die Verteidigung der freiheitlichen Demokratie, die Stärkung der Widerstandsfähigkeit der Gesellschaft und die Bildung eines neuen Sicherheitsbewusstseins bei den Bürgerinnen und Bürgern, sagte die SPD-Politikerin.

Die Ministerin zählte eine Reihe von Krisenszenarien auf: Terrorismus, Cyberangriffe, Desinformationskampagnen, Migrationsbewegungen und Unwetter durch die Folgen des Klimawandels. "Das alles sind Bedrohungen von außen, auf die wir innenpolitische Antworten geben müssen", sagte sie.

"Sehr lange haben wir als Gesellschaft die Einstellung gehabt: 'Es wird schon irgendwie gut gehen'", sagte Faeser. "Leider haben uns die letzten Jahre mit all ihren Krisen und Unsicherheiten gezeigt, dass das nicht stimmt. Wir können uns eben nicht darauf verlassen, dass es 'schon irgendwie gut geht'." Deutschland müsse deshalb "mit aller Kraft die großen Versäumnisse der letzten Jahre und Jahrzehnte aufholen", mahnte die Ministerin.

"Wir brauchen ein neues Bewusstsein für Sicherheit in der Bevölkerung", sagte Faeser. "Dazu gehört, dass jeder wissen muss, wie er im Ernstfall sich selbst und andere schützen kann." Dazu gehöre auch, dass noch mehr Menschen sich ehrenamtlich für die Sicherheit engagieren - zum Beispiel beim Technischen Hilfswerk und der Feuerwehr. Ebenfalls gehöre dazu, dass auch Unternehmen die Ziele der Nationalen Sicherheitsstrategie unterstützen - zum Beispiel indem sie ihre IT-Systeme sicherer machen.

pw/jes