Faeser warnt vor Desinformationen der russischen Regierung

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat an die Menschen in Deutschland appelliert, sich nicht von russischen Desinformationskampagnen vereinnahmen zu lassen. "Wir erleben gerade, wie die russische Regierung gezielt Desinformationen verbreitet, um gerade auch unsere Gesellschaft zu spalten", sagte Faeser am Freitag in der Haushaltsdebatte des Bundestages. Sie werbe dafür, "sich bei verschiedenen Quellen zu informieren, und nicht auf das hereinzufallen, was im Internet oft zu lesen ist".

"Wir sehen eine erhöhtes Risiko von Cyberangriffen auf Unternehmen, Behörden und kritische Infrastruktur", betonte die Innenministerin. "Und wir erleben schmerzlich, dass innere Sicherheit nicht selbstverständlich ist und dass wir etwas dafür tun müssen."

Faeser verwies auf ihre Cybersicherheits-Agenda, mit der sie Cyberkriminalität und Angriffe auf die kritische Infrastruktur bekämpfen will. Es sollten in den kommenden Jahren 20 Milliarden Euro ausgegeben werden. Das sei viel Geld, betonte die Ministerin. Aber "Sicherheit gibt es auch in diesem Bereich nicht zum Nulltarif".

Auch in der inneren Sicherheit gebe es eine "Zeitenwende", sagte Faeser. Und das wisse auch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP).

Faesers Etat für das kommende Jahr hat ein Volumen von insgesamt knapp 12,8 Milliarden Euro, dass sind nach Angaben der Ministerin 1,5 Milliarden mehr als ursprünglich vorgesehen. Der Bereich der Informationstechnik (IT) und Netzpolitik, Digitalfunk und moderne Verwaltung schlägt mit  1,56 Milliarden zu Buche.

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