Fahrverbote: Berlin will konsequent Zweite-Reihe-Parker vorgehen

Berlin. Der Berliner Senat will konsequenter als bisher gegen das berüchtigte "Parken in zweiter Reihe" vorgehen. Wie schon einmal, denn bereits in der Vergangenheit haben Landesregierungen in unterschiedlicher politischer Zusammensetzung versprochen, mehr gegen Autofahrer zu tun, die zum Einkaufen oder für Erledigungen ihr Fahrzeug einfach in einer Fahrspur abstellen und damit kurzerhand einen Verkehrsstau erzeugen. Nun also ein erneuter Anlauf, dieses Mal vor allem mit umweltpolitischem Hintergrund.

Um akut drohende Fahrverbote für Dieselautos zu verhindern, hat sich der Senat mit Vertretern der Wirtschaft, Gewerkschaften und Umweltverbänden auf ein schnell wirksames Maßnahmepaket zur Verringerung der Schadstoffbelastung der Berliner Luft verständigt. Teil des am Donnerstag beschlossenen Zehn-Punkte-Plans sind "Maßnahmen in besonders belasteten Gebieten". Dazu zählen wichtige Innenstadt-Magistralen, an denen immer wieder die Grenzwerte vor allem bei den gesundheitsschädlichen Stickoxiden, aber auch beim Feinstaub zum Teil gravierend überschritten wird.

Verantwortlich dafür sind nach Erkenntnissen der Senatsverkehrsverwaltung auch das oft kilometerlange "Stop-and-go". Für einen besseren Verkehrsfluss will der Senat nun Falschparker in Zukunft "noch konsequenter" ahnden. Auch das regelwidrige Parken auf Radwegen, Busspuren und Parkplätzen mit Ladeinfrastruktur sowie in Liefer- und Ladezonen will der Senat durch "konsequenteres Abschleppen" begegnen. "Ich weiß, das funktioniert im Allta...

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