Faktencheck: Was ist dran an Erdogans Wahlversprechen zum Präsidialsystem?

Das Referendum über die Verfassungsreform ist für den 16. April geplant.

Befürworter des Präsidialsystems in der Türkei bemühen gerne einen Vergleich aus der Seefahrt: „Auf einem Schiff kann es nicht zwei Kapitäne geben“, sagt Ministerpräsident Binali Yildirim. Er wischt Bedenken zur Seite, mit dem von Staatschef Recep Tayyip Erdogan angestrebten System könnte eine „Ein-Mann-Herrschaft“ etabliert werden.

Das Referendum über die Verfassungsreform ist für den 16. April geplant, rund die Hälfte der Türken in Deutschland wählt mit. Europäische Verfassungsexperten befürchten, dass die Türkei einen Kurs einschlagen könnte, der das Land wegführt von der Demokratie. Wahlkampf-Aussagen der AKP im Faktencheck:

AKP-AUSSAGE: Dadurch, dass der Präsident wieder einer Partei angehören darf, „wird die Politik bessere Resultate erzielen“.

BEWERTUNG: Zweifelhaft.

FAKTEN: Die AKP argumentiert, dass der Präsident durch Verbindungen zu einer Partei engeren Kontakt zum Volk hält. Die Verfassungsexperten des Europarats („Venedig-Kommission“) kritisieren in ihrer Stellungnahme zur geplanten Verfassungsreform dagegen: „Dem Präsidenten würde erlaubt, Mitglied oder sogar Anführer seiner Partei zu sein, was ihm Einfluss auf die Legislative gäbe.“ Dass Präsident und Parlament künftig gleichzeitig gewählt werden sollen, macht es wahrscheinlich, dass die Partei des Siegers stärkste Kraft im Parlament wird. Einfluss dürfte das auch auf die Justiz haben.

AKP-AUSSAGE: Die Justiz wird nicht nur unabhängig, sondern auch unparteiisch.

BEWERTUNG: Zweifelhaft.

FAKTEN: Der Rat der Richter und Staatsanwälte ist zuständig für die Ernennung, Beförderung, Versetzung und Entlassung von Angehörigen dieser Berufsgruppen. Bislang wählen Justizvertreter selber die Mehrheit der bislang 22 Ratsmitglieder aus. Künftig würde der Präsident vier der nur noch 13 Mitglieder ernennen. Feste Mitglieder sind und bleiben zudem der Justizminister (er ist zugleich Ratsvorsitzender) und sein Staatssekretär. Beide würden künftig vom Präsidenten ernannt. Die restlichen sieben Mitglieder...Lesen Sie den ganzen Artikel bei berliner-zeitung

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