Fall Anis Amri: NRW-Ministerpräsidentin Kraft weist Vorwürfe vor Ausschuss zurück

Die Ministerpräsidentin sagte am Freitag als Zeugin im Untersuchungsausschuss aus.

Im Untersuchungsausschuss des NRW-Landtags zum Terrorfall Amri hat Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) am Freitagabend in einer Stellungnahme die Vorwürfe der Opposition zurückgewiesen, die Landesregierung habe alles getan, um eine Aufklärung des Falles zu verhindern. Der Ausschuss gedachte zu Beginn der Sitzung mit einer Schweigeminute den Opfern des Terroranschlags von Stockholm.

Kraft sagte, im Mittelpunkt der Diskussion hätten die Fragen gestanden, ob der Anschlag von Berlin hätte vermieden werden können und was unternommen werden muss, um eine Wiederholung möglichst auszuschließen. Bei der Einschätzung der Lage am 13. Januar 2017, die nach Anforderung durch das rot-grüne Landeskabinett, das Innenministerium und das Justizministerium erstellt wurde, habe es sich um keine abschließende Bewertung gehandelt.

Den Vorwurf, die Staatskanzlei habe die NRW-Sicherheitsbehörden frühzeitig aus der Schusslinie nehmen und reinwaschen wollen, wies sie als unbegründet zurück. Der Chef der Staatskanzlei habe lediglich den Arbeitsauftrag erteilt, dass sich „alle an einen Tisch setzen und ihre Bewertungen abgeben.“ Das sei...Lesen Sie den ganzen Artikel bei berliner-zeitung

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