Yahoo Nachrichten Fall Khashoggi: Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien gestoppt
Als Konsequenz aus der Tötung des Journalisten Jamal Khashoggi hat die Bundesregierung die Rüstungslieferungen an Saudi–Arabien gestoppt. Das Wirtschaftsministerium gab bekannt, dass auch keine Waffen oder andere Rüstungsgüter mehr nach Saudi–Arabien ausgeliefert würden, deren Export bereits genehmigt wurde. Außerdem wurden 18 Einreiseverbote verhängt.
Bisher hatte die Bundesregierung lediglich von neuen Exportgenehmigungen abgesehen und angekündigt, den Umgang mit bereits erteilten Genehmigungen zu prüfen. Diese Prüfung ist nun offensichtlich weitgehend abgeschlossen. Ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums sagte am Montag in der Regierungspressekonferenz, dass die Bundesregierung “auf die Inhaber von gültigen Einzelgenehmigungen hinwirkt mit dem Ergebnis, dass es derzeit keine Ausfuhren von Deutschland nach Saudi–Arabien gibt”. Die Ausfuhren würden mit “unterschiedlichen Instrumenten” unterbunden, zu denen er aus verfassungsrechtlichen Gründen aber nichts sagen könne, ergänzte der Sprecher auf Nachfrage.
Emmanuel Macron zeigt kein Verständnis
Wie viele bereits genehmigte Exporte betroffen sind, ist nicht bekannt. Vor allem dürfte der Schritt die Wolgaster Lürssen-Werft treffen, die noch 20 Patrouillenboote nach Saudi–Arabien liefern möchte. Nach dpa-Informationen sind zwei der Boote fertig und ihre Ausfuhr genehmigt. Der Bau von acht weiteren Schiffen hat auf der Werft in Mecklenburg-Vorpommern bereits begonnen. An dem Auftrag hängen 300 Arbeitsplätze.
Wie lange der Exportstopp gelten wird, ist unklar. Die Bundesregierung hatte angekündigt, auch andere EU-Staaten von einem solchen Schritt überzeugen zu wollen – bisher ohne Erfolg. Der französische Präsident Emmanuel Macron wies den deutschen Vorstoß schroff zurück.
Einreisesperren gegen vermeintliche Täter
Zuvor hatte Außenminister Heiko Maas am Rande eines EU-Treffens in Brüssel verkündet, dass gegen 18 saudische Staatsangehörige Einreisesperren nach Deutschland verhängt wurden. Die Betroffenen stünden mutmaßlich in Verbindung zu der Tat.
Mit den Maßnahmen reagiert die Bundesregierung auf die bislang vorliegenden Ermittlungsergebnisse zu dem Fall. Demnach war der im US-Exil lebende Khashoggi am 2. Oktober im Konsulat seines Heimatlandes Saudi-Arabien in Istanbul umgebracht worden. Er hatte dort Dokumente für seine Hochzeit mit einer Türkin abholen wollen. Unter immensem internationalem Druck gab Riad erst viel später den Tod des “Washington Post”-Kolumnisten zu.
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