Im Falle ihrer Wiederwahl - Im Streit ums Verbrenner-Aus verspricht von der Leyen jetzt E-Fuel-Ausnahmen

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Ursula von der Leyen bleibt EU-Kommissionspräsidentin.Jean-Francois Badias/AP/dpa

Wenige EU-Vorhaben haben in den vergangenen Jahren eine so emotionale Debatte ausgelöst, wie das sogenannte Verbrenner-Aus. Jetzt macht Ursula von der Leyen einen neuen Vorschlag.

Im Streit um das Verbrenner-Aus hat Ursula von der Leyen kurz vor ihrer Wiederwahl zur EU-Kommissionspräsidentin einen Vorstoß für Ausnahmen für sogenannte E-Fuels versprochen. Um die EU-Klimaziele zu erreichen, sei ein technologieneutraler Ansatz erforderlich, bei dem die synthetischen Kraftstoffe eine Rolle spielten, heißt es in den politischen Leitlinien der CDU-Politikerin für die kommenden fünf Jahre.

Die EU hat eigentlich beschlossen, dass ab 2035 nur noch Neuwagen zugelassen werden sollen, die im Betrieb kein klimaschädliches CO2 ausstoßen. Die Bundesregierung hatte sich auf Drängen der FDP dafür eingesetzt, dass es Ausnahmen für E-Fuels geben soll.

Von der Leyen will Gesetzesänderung zum Verbrenner-Aus

In von der Leyens Leitlinien heißt es nun konkret, dass sie einen technologieneutralen Ansatz durch eine gezielte Änderung des entsprechenden EU-Gesetzes erreichen will. Der Vorsitzende des Mitte-Rechts-Bündnis EVP, Manfred Weber (CSU), zeigte sich erfreut: „Ich begrüße, dass die neue Kommission das Verbrenner-Aus überarbeiten wird und auf Technologieoffenheit setzt.“

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E-Fuels sind synthetische Kraftstoffe, mit denen Verbrennungsmotoren theoretisch klimaneutral betrieben werden können. Sie sind aber verhältnismäßig teuer und werden etwa im Luftverkehr dringend gebraucht. Denn es ist schwieriger, Flugzeuge im großen Stil elektrisch zu betreiben als Autos.

Von der Leyen kämpfte in den letzten Wochen um eine zweite Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin. Dafür musste eine absolute Mehrheit unter den 700 Abgeordneten des Europaparlaments für sie stimmen. Zahlreiche Abgeordnete hatten in den vergangenen Tagen betont, dass ihre Stimme davon abhängt, was in ihren politischen Leitlinien steht. Dieses Kunststück gelang Von der Leyen, mit 401 Stimmen wurde Ursula von der Leyen schließlich als EU-Kommissionspräsidentin wiedergewählt.