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FDP-Chef Lindner: Klimaschutzziele um zehn Jahre verschieben
Im Streit um die Kohle-Abgabe von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) ist die FDP für eine Verschiebung der deutschen Klimaschutzziele um zehn Jahre.
«Das europäische Ziel, bis 2030 die Emissionen um 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken, ist für eine Wirtschaftsnation ambitioniert genug», sagte der FDP-Vorsitzende Christian Lindner der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
Im Dezember hatte das schwarz-rote Kabinett beschlossen, bis 2020 bei Kraftwerken zusätzlich 22 Millionen Tonnen klimaschädliches Kohlendioxid einzusparen, um das gefährdete 40-Prozent-Ziel noch zu schaffen. Die CO2-Abgabe wird vor allem die Braunkohle treffen.
Lindner forderte Union und SPD auf, zur Vernunft zu kommen und eine «beinahe religiöse Überhöhung des Klimaschutzes» zu beenden: «Sigmar Gabriel macht mit seiner Klimapolitik aus unserem Land ein industrielles Freilichtmuseum.»
Dem Weltklima sei nicht geholfen, wenn Industrie und Stromwirtschaft auf der Strecke blieben, weil die Bundesregierung die EU-Klimaziele ein Jahrzehnt schneller erreichen wolle als der Rest Europas. «Bei uns wird so volkswirtschaftliches Vermögen vernichtet, während andere in Europa wegen des deutschen Vorpreschens länger schmutziger produzieren dürfen», kritisierte Lindner.
Für den (heutigen) Samstag haben die Gewerkschaften in Berlin zu einer großen Demonstration aufgerufen, um die heimische Kohle im Strommix zu erhalten. Im nordrhein-westfälischen Kohle-Revier Garzweiler wollen Umweltschützer mit einer Kilometer langen Menschenkette für einen raschen Ausstieg auf die Straße gehen.
Entwicklung deutsche CO2-Emissionen
Brief CDU/CSU zu Gabriel-Vorschlägen
