FDP fordert vor Autogipfel keine einseitige Festlegung auf E-Autos

Auto auf einer Bundesstraße

Vor dem Autogipfel im Kanzleramt fordert die FDP keine einseitige Festlegung auf Elektroautos. "Wir brauchen stattdessen mehr Marktwirtschaft und Technologieoffenheit, um Mobilität und Klimaschutz zusammenzubringen", erklärte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Oliver Luksic, am Montag. So könnten auch Verbrennungsmotoren sinnvoll sein - wenn sie beispielsweise mit Biosprit oder synthetischen Kraftstoffen betrieben werden. Der derzeitige Regierungskurs bedeute den Verlust von Arbeitsplätzen in der Autoindustrie.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat für Montagabend zur Diskussion über die Zukunft der Autoindustrie in Deutschland ins Kanzleramt geladen. Die Runde besteht aus Spitzenvertretern der Autobranche, mehreren Ministern sowie den Spitzen von Union und SPD. Schwerpunkt dabei ist der Wandel vom Verbrennungs- hin zum Elektroantrieb. Da letzterer weniger Teile braucht, könnten viele Jobs im Antriebsbereich überflüssig werden.

Die Autoindustrie steht unter Druck: Ihre Gewinne sinken, gleichzeitig muss sie viel Geld in Zukunftstechnologien investieren. Die Branche hofft daher auf Unterstützung durch die Politik.

So forderte Präsident des Verbandes der Automobilindustrie, Bernhard Mattes, im "Handelsblatt" mehr Geld für Ladesäulen für E-Autos. Die großen Autobauer Volkswagen, Daimler und BMW erstellten zudem eigene Forderungspapiere, in denen sie unter anderem höhere Kaufanreize für E-Autos vorschlagen.

Die Union hat bereits Zugeständnisse signalisiert. Die CDU beschloss am Montag ein Mobilitätskonzept. Einer der Vorsätze: den Bau privater Ladepunkte rechtlich zu vereinfachen. Gleichzeitig sollten aber auch andere Kraftstoffe wie Erdgas und Wasserstoff weiter gefördert werden. Erst kürzlich hatte zudem Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) angekündigt, die staatliche Prämie für den Kauf von E-Autos zu erhöhen.

FDP-Verkehrspolitiker Luksic betonte, es sei angesichts der großen Herausforderungen für die Autoindustrie durch die Klimaschutzvorgaben der EU nicht verwunderlich, dass die Autobauer nach Subventionen riefen. Aber: "Diese Lösung auf Kosten der Steuerzahler lehnen wir ab."

Der Vorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, erklärte: "Wer die vom Verkehr verursachten Umweltprobleme mit Subventionen an die gleichen Konzerne lösen möchte, die kurz vorher die Steuerzahler im Dieselskandal betrogen haben, hat nun wirklich gar nichts verstanden." Im Zeitraum von 2016 bis 2018 seien mehr als 172 Millionen Euro Subventionen an Unternehmen gezahlt worden, die den Konzernen VW, Daimler und BMW zuzuordnen seien. "Rückblickend wäre dieses Geld bei öffentlichen Nahverkehrsunternehmen besser aufgehoben gewesen."

Ob bei dem Autogipfel indes verbindliche Entscheidungen getroffen werden, ist zweifelhaft. Zwar forderte der Chef der Gewerkschaft IG Metall, Jörg Hofmann, in den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland: "Es muss endlich entschieden werden, wie wir bei wichtigen Themen wie dem Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektroautos oder bei der Batteriezellfertigung in Deutschland vorankommen."

Regierungssprecher Steffen Seibert sagte hingegen: "Ich erwarte heute keine konkreten Beschlüsse". Bei dem Autogipfel handele es sich nur um den "Einstieg in einen Gesprächsprozess", der sich bis über den September hinaus ziehen werde.

Unterdessen schaffen die Autobauer Fakten. So berichtete die "Frankfurter Allgemeine Zeitung", dass BMW im Jahr 2023 bereits 25 E-Autos anbieten will - zwei Jahre früher als geplant. Gleichzeitig will BMW-Chef Harald Krüger den Absatz der eigenen Stromautos jedes Jahr um mindestens 30 Prozent steigern.