SPD und FDP kritisieren Altmaier-Engagement im CDU-Wahlkampf

SPD und FDP haben das Engagement von Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) im Wahlkampf seiner Partei scharf kritisiert. ...

SPD und FDP haben das Engagement von Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) im Wahlkampf seiner Partei scharf kritisiert. SPD-Generalsekretärin Katarina Barley warf der CDU eine Vermischung von Wahlkampf und Regierungskoordination vor.

FDP-Vize Wolfgang Kubicki nannte es verfassungswidrig, „wenn der Kanzleramtschef Wahlkampfmanager der CDU wird”. Dies ist allerdings nach CDU-Angaben gar nicht geplant: Generalsekretär Peter Tauber soll weiterhin den Wahlkampf seiner Partei organisieren, Altmaier wird federführend für das Wahlprogramm zuständig sein.

Der Parteien-Experte Nils Diedrich von der Freien Universität Berlin sagte der Deutschen Presse-Agentur, es gebe weder rechtliche noch moralische Einwände, wenn Altmaier am CDU-Wahlprogramm mitschreibe. Der Politikwissenschaftler nannte den politischen Wirbel um die Benennung von Altmaier eine „Farce” und „Wahlkampf-Theater”.

Barley sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): „Ich finde es hochproblematisch, wenn Wahlkampf und zentrale Regierungskoordination miteinander vermengt werden.” Sie ergänzte: „Die Anspannung in der CDU muss groß sein, wenn sich jetzt selbst Frau Merkel über gängige politische Spielregeln hinwegsetzt.” Altmaier gilt in der...Lesen Sie den ganzen Artikel bei berliner-zeitung

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