FDP-Fraktionsvize Konrad fordert Sonderspuren für Lkw bei Grenzkontrollen
FDP-Fraktionsvize Carina Konrad fordert nach der Ausweitung der Grenzkontrollen mehr Rücksicht für den Lkw-Verkehr. "Bei den Anstrengungen, das jahrelang angestaute Chaos bei der illegalen Migration nach Deutschland in den Griff zu bekommen, muss mit Blick auf den freien Warenverkehr bedacht gehandelt werden", erklärte Konrad am Dienstag. "Um die Effekte auf den Straßengüterverkehr so gering wie möglich zu halten, sollte die Bundespolizei Sonderspuren für Lkw, sogenannte Green Lines, einrichten, um Staus zu vermeiden."
Seit Montagmorgen gibt es Kontrollen an allen deutschen Landgrenzen. Damit will die Bundesregierung die illegale Migration reduzieren. Das Bundesinnenministerium hatte vor der Ausweitung der Kontrollen versichert, dass der Reise- und Pendelverkehr ebenso wie Wirtschaft und Handel möglichst wenig beeinträchtigt würden.
Die FDP-Politikerin Konrad unterstrich, dass Grenzkontrollen grundsätzlich "Auswirkungen auf Logistikketten" hätten. Die Erfahrungen aus der Corona-Pandemie zeigten, "dass die Auswirkungen von Störungen rasch in Milliardenhöhe steigen können". Innenministerin Nancy Faeser (SPD) solle daher "rasch auch mit der Logistikbranche praktikable Lösungen abstimmen".
cne/bk