Yahoo Nachrichten FDP könnte wegen eines Rechtsstreits in Bayern wieder unter die 5-Prozent-Hürde rutschen
Die FDP muss zittern – schon wieder: Mit 5,1 Prozent sind die Liberalen am Sonntag in Bayern denkbar knapp in den Landtag eingezogen. Nun müssen sie um genau diesen Erfolg bangen. Denn ein Rechtsstreit um die Kandidatennominierung im niederbayrischen Stimmkreis Passau-West könnte die Partei Zehntausende Stimmen kosten, berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND) unter Berufung auf das Landgericht Passau.
Den Freien Demokraten droht die Aberkennung von mehr als 60.000 Stimmen. Damit könnten sie unter die Fünf-Prozent-Hürde rutschen.
Der Vorsitzende Richter prüft derzeit die Klage eines FDP-Kreisrats aus Vilshofen gegen die Wahlliste der Liberalen in Niederbayern, bestätigte das Landgericht Passau dem RND. FDP-Kreisrat Hansi Brandl hatte Mitte Dezember 2017 die Kandidatur gegen die Kreisvorsitzende Bettina Illein gewonnen.
FDP Passau mit drei Anläufen bei Nominierung
Die ließ daraufhin im Februar und März nochmals abstimmen, erhielt schließlich eine knappe Mehrheit der Stimmen und wurde Direktkandidatin für die Landtagswahl. Damit wollte sich Gegenkandidat Brandl nicht abfinden: Das Landesschiedsgericht der FDP gab seinem Einspruch statt, das Bundesschiedsgericht hob diese Entscheidung im Juni wieder auf. Inzwischen hat Brandl Zivilklage in Passau eingereicht.
Ein Sprecher der Bundes-FDP sagte dem RND, der Fall sei bekannt. Dabei handele es sich aber um eine Sache des Kreisverbands. Brandl selbst sagte, alle Fakten lägen vor, sämtliche Fristen seien gewahrt: „Nun müssen wir die Entscheidung des Gerichts abwarten. Ich möchte niemandem vorgreifen.“
Sollte das Gericht dem Kläger recht geben, würde die Partei sämtliche Stimmen aus Niederbayern verlieren. Damit wäre auch der Einzug in den Landtag vom Sonntag in Gefahr.
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