Yahoo Nachrichten FDP: Keine Koalition um jeden Preis
Die Bundestagswahl ist vorbei, das Pokern beginnt. Die FDP brauche keine Regierungsbeteiligung um jeden Preis. Wenn es keine Trendwenden gebe, gehe sie in die Opposition, sagt FDP-Chef Lindner.
Berlin (dpa) - Die FDP hat ihre Bedingungen für eine Koalition mit Union und Grünen erneuert. FDP-Chef Christian Lindner verwies am Montag auf die zehn politischen Handlungsfelder, in denen die Liberalen eine Trendwende fordern.
Auf dem Parteitag vor gut einer Woche hatte die FDP ein Papier mit «Zehn Trendwenden für Deutschland» beschlossen. Das betrifft unter anderem Bildung, Digitalisierung, Einwanderungspolitik, Steuerentlastungen und die Euro-Zone.
«Das ist so gemeint, wie es da steht. (...) Das sagen wir ohne Schärfe», unterstrich Lindner. «Wenn das nicht möglich ist, dann wäre unser Platz die Opposition», fügte er hinzu. Mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gebe es durchaus inhaltliche Berührungspunkte. Aber einen Haushalt der Euro-Zone, der zu einem automatisierten Finanzausgleich in Europa führen könnte, würde die FDP nicht zustimmen. Auch sollten die EU-Verträge geändert werden, damit für ein Land bei einem Austritt aus der Euro-Zone nicht automatisch die EU-Mitgliedschaft erlösche.
Präsidiumsmitglied Michael Theurer bekräftigte, mit der FDP werde es keine Vermögensteuer geben. Auch komme ein Verbot von Verbrennungsmotoren nicht infrage. Die Liberalen stünden für eine Technologieoffenheit. Und an die Adresse der CSU sagte Theurer, es werde mit der FDP keine Obergrenze für Flüchtlinge geben.
Lindner wurde bei der ersten Sitzung der neuen liberalen Bundestagsfraktion auf Vorschlag von Parteivize Wolfgang Kubicki zu deren Chef gewählt worden. Er bekam 100 Prozent der Stimmen. Erster Parlamentarischer Geschäftsführer ist Marco Buschmann, weitere Parlamentarische Geschäftsführer sind Stefan Ruppert und Florian Toncar. Die FDP stellt 80 Abgeordnete im neuen Bundestag. Lindner führte die FDP nach vier Jahren Abstinenz wieder zurück in den Bundestag. Die Liberalen bekamen 10,7 Prozent der Stimmen.
Kubicki sagte, die Liberalen hätten in den Bundesländern gezeigt, dass sie zu Bündnissen wie eine Jamaika-Koalition fähig seien. Allerdings sei dies kein Selbstläufer. Auf die Frage, wie schwierig Koalitionsverhandlungen mit den Grünen und insbesondere mit der CSU würden, sagte Kubicki, er mache sich «keine Sorgen» darüber.
Die FDP will sich nach ihrem Comeback im Bundestag als «Partei der Mitte» und der «vernünftigen Argumente» präsentieren. Dieser Platz in der Mitte sei in den vergangenen vier Jahren im Parlament verwaist gewesen, diese Lücke werde nun wieder gefüllt, sagte Lindner. Union, SPD und Grüne seien in wesentlichen Fragen nicht zu unterscheiden gewesen. Dies habe mit dazu beigetragen, dass am äußersten rechten Rand des politischen Spektrums eine neue Kraft entstanden sei.
