FDP kritisiert Ausweisung russischer Diplomaten als "schwer nachvollziehbar"

Die FDP hat die Entscheidung der Bundesregierung zur Ausweisung von zwei russischen Diplomaten als vorschnell und "schwer nachvollziehbar" kritisiert. Ihr Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff forderte am Mittwoch im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AFP Aufklärung von der Regierung über die Hintergründe der Entscheidung, mit der das Auswärtige Amt nach eigenen Angaben auf eine mögliche russische Verwicklung in den Mord an einem Georgier in Berlin reagierte.

"Dass die Bundesregierung zwei russische Diplomaten ausweist, obwohl die Ermittlungen noch laufen, ist ohne klare Informationen schwer nachvollziehbar", sagte Lambsdorff zu AFP. "Ihr müssen dann Beweise vorliegen, die einen solchen Schritt rechtfertigen." Der Außenexperte forderte die Bundesregierung auf, "sofort Transparenz herzustellen, weshalb diese Entscheidung getroffen wurde".

Die Bundesregierung müsse "unverzüglich in einen kritischen Dialog" mit der russischen Regierung über den Vorfall eintreten, forderte Lambsdorff. Wenn die Bundesregierung "wirklich der Meinung ist, dass der Mordauftrag aus dem Kreml kam, kann es kein 'business as usual' mehr geben". Sollte sich der Verdacht erhärten, dass der Georgier "mitten in Berlin einem Auftragsmord des russischen Staates zum Opfer gefallen ist, so muss dies Konsequenzen haben".

Nach dem mutmaßlichen Auftragsmord an dem Georgier im August geht die Bundesanwaltschaft dem Verdacht nach, dass der Mann im Auftrag staatlicher Stellen Russlands oder Tschetscheniens getötet wurde. Dafür gebe es "zureichende tatsächliche Anhaltspunkte", teilte die Behörde am Mittwoch in Karlsruhe mit. Deshalb habe die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen übernommen. Das Auswärtige Amt erklärte parallel zwei Mitarbeiter der russischen Botschaft zu unerwünschten Personen.