FDP-Landeschef warnt: «Impfpflicht kein Allheilmittel»

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Fellbach (dpa) - Der baden-württembergische FDP-Landeschef Michael Theurer hat kurz vor der traditionellen Dreikönigskundgebung der Liberalen in Stuttgart vor überzogenen Erwartungen mit Blick auf eine allgemeine Impfpflicht gewarnt.

«Je länger die Diskussion anhält, desto mehr stellt sich heraus, dass die Impflicht kein Allheilmittel ist», sagte Theurer der Deutschen Presse-Agentur. Es sei eine trügerische Hoffnung, dass die Impfpflicht als Patentrezept zu einem Ende der Pandemie führe. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium führte etwa an, dass Geimpfte dennoch ansteckend sein könnten, dass es neue Mutationen gebe und Menschen mit Vorerkrankungen, die sich nicht impfen lassen könnten.

Allgemeine Impfpflicht

Über eine allgemeine Impfpflicht gegen Corona soll der Bundestag voraussichtlich in freier Abstimmung ohne Fraktionsdisziplin entscheiden. Innerhalb der FDP im Bundestag regt sich aber Widerstand. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hatte Befürworter einer Corona-Impfpflicht zuletzt scharf kritisiert und ihnen Rache an Ungeimpften als Motiv unterstellt.

Theurer sagte, er könne sich derzeit nicht vorstellen, im Bundestag für eine Impfpflicht zu stimmen. Er bezweifle, dass eine bußgeldbewährte Impfpflicht dazu führe, dass sich Impfgegner impfen ließen. Die Impfpflicht werde als Allheilmittel angepriesen, aber entscheidend sei, die Impfquote nach oben zu bringen. Es werde zu wenig diskutiert, dass eine Impfpflicht ein massiver Eingriff in die Entscheidung der Menschen bedeute. Theurer thematisierte auch Probleme bei der Umsetzung und verwaltungsrechtliche Fragen. «Wollen wir, dass sich mehr Menschen impfen lassen, oder wollen wir mehr Bußgelder verhängen?» Die Befürworter einer Impfpflicht hätten immer noch keinen verfassungskonformen Gesetzesentwurf vorgelegt.

Als mögliche Alternative zu einer allgemeinen Impfpflicht schlug Theurer verpflichtende Beratungsgespräche für Impfskeptiker durch niedergelassene Ärzte vor. Auch eine Impfpflicht für vulnerable Gruppen ab 60 Jahren sei eine Möglichkeit im Kampf gegen die Pandemie. Theurer ist Vorsitzender der Südwest-FDP, sitzt im FDP-Bundespräsidium und ist in der neuen Bundesregierung Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium.

Die FDP startet an diesem Donnerstag mit ihrem Dreikönigstreffen in Stuttgart in das neue Jahr. Wegen der Corona-Pandemie findet die Veranstaltung erneut überwiegend digital statt. Sie wird im Internet aus dem Stuttgarter Opernhaus übertragen. Bei der Zusammenkunft will sich die FDP traditionell auf die Werte liberaler Geisteshaltung besinnen und zum Auftakt des neuen Jahres Selbstbewusstsein demonstrieren.

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