FDP ist scheintot - Ampel-Countdown läuft! Lindner bittet noch heute Abend zu geheimer FDP-Absprache

Es ist eine absolute Katastrophe für die FDP. Schon wieder sind die Liberalen bei einer Landtagswahl pulverisiert worden. Sie landen in Brandenburg bei unter einem Prozent. Scheintot. Nun beginnt der Ampel-Countdown.

Nachdem die Partei schon bei den Ost-Wahlen in Sachsen und Thüringen unter die Wahrnehmbarkeitsgrenze gefallen ist, nehmen nun die Fliehkräfte innerhalb der FDP für einen Ausstieg aus der Ampel auf Bundesebene zu. Werden sie jetzt so stark, dass sie die FDP aus der Regierung tragen?

FDP-Chef Lindner bittet um geheime Absprache nach Brandenburg-Klatsche

Schon nach den Wahlen in Thüringen und Sachsen hatte FDP-Chef Christian Lindner von einem „kommendem Herbst der Entscheidungen“ gesprochen. In einer internen Nachricht an den engeren Führungskreis der Partei, die FOCUS Online vorliegt, bat Lindner zunächst um ein Stillhalten bis zur Brandenburg-Wahl. Aber der Finanzminister schrieb auch: „Entscheidungen zur weiteren Strategie mit Blick auf 2025 stehen erst nach Brandenburg an.“

Dieser Zeitpunkt ist jetzt gekommen, der Countdown läuft. Nach FOCUS-online-Informationen besprach sich Lindner noch am Abend mit seinen wichtigsten Getreuen in einem Geheimcall. Vertraulich, es geht für Lindner und seine Leute um sehr viel. Denn auch sie wissen, dass es innerhalb der Partei immer gewichtigere Stimmen gibt, die einen Rückzug der FDP aus der Regierung fordern. Ein FDP-Sprecher teilte mit, einen solchen „Geheim-Call“ gab es am Abend nicht. Aus der Spitze der Partei verlautete, von einem „Geheim-Call“ könne keine Rede sein, es handelte sich auch für die FDP um einen normalen Wahlabend.

Nach den Wahl-Klatschen in Sachsen und Thüringen war es Wolfgang Kubicki gewesen, der auf X, vormals Twitter, das Signal gesendet hatte: Wir müssen raus aus der Ampel! Der FDP-Vize schrieb: „Das Wahlergebnis zeigt: Die Ampel hat ihre Legitimation verloren. Die Menschen haben den Eindruck, diese Koalition schadet dem Land. Und sie schadet definitiv der Freien Demokratischen Partei.“

Ampel-Klartext von Kubicki, getreu dem berühmten Satz: „Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren.“ Mit dieser Aussage hatte Lindner nach der vorletzten Bundestagswahl eine mögliche Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen in Berlin scheitern lassen.

Abgeordnete der Liberalen bangen um ihren Job

In der vergangenen Woche haben sich nach FOCUS-Online-Informationen mehrere Abgeordnete der Liberalen in Berlin getroffen und überlegt, wie man die FDP und Lindner gesichtswahrend aus der Ampel rausbekommen kann. Allerdings haben nicht alle Mitglieder der FDP-Bundestagsfraktion ein Interesse daran. Wegen des miserablen Umfragestands der Liberalen fürchten sie, nach einer vorgezogenen Bundestagswahl gar nicht mehr im Bundestag vertreten zu sein.

Gesichtswahrend, das ist hier ein entscheidendes Wort. Denn in der Partei gibt es keine wirklich relevanten Rufe nach einer Ablösung von Christian Lindner. Trotz der üblen Lage der Partei sitzt der Chef relativ sicher im Sessel. Er gilt immer noch als wichtigstes Zugpferd seiner Partei. Deshalb, so heißt es, müsse es im Interesse der gesamten FDP sein, einen möglichen Abschied aus der Regierung so zu gestalten, dass es nicht Lindner schadet.

Und so schlecht es um die Partei auch steht: Es ist keineswegs sicher, dass ein vorzeitiger Ausstieg der FDP wieder Rückenwind gibt. Denn die Wählerinnen und Wähler könnten das auch so bewerten, dass sich hier jemand aus der Verantwortung stiehlt. Solch ein Eindruck könnte vor allem im FDP-Klientel, zu dem viele Führungskräfte gehören, schlecht ankommen.

„Herbst der Entscheidungen“

Und noch eine Tatsache könnte aus Sicht der Liberalen für den Verbleib in der Regierung sprechen: Die FDP könnte als Teil der Regierung auch in den nächsten Monaten weiter argumentieren, dass man die einzige Kraft innerhalb der Regierung sei, die eine Aufweichung der Schuldenbremse verhindere und für solide Staatsfinanzen sorge. Andererseits spielt die FDP dieses Argument auch schon seit Beginn der Koalition – geholfen hat es ihr nicht.

Und so ist es kein Wunder, wenn die ersten FDP-Spitzenleute auch schon für den Ausstieg trommeln. Der Landesvorsitzende von Thüringen, Thomas Kemmerich, postet bei X: „Nach der Brandenburg-Wahl gilt: Es gibt keine Chance für die FDP in der Ampel, es gibt eine kleine Chance, wenn die FDP die Ampel beendet. Deshalb #germanMut und raus.“

Der „Herbst der Entscheidungen“, den Lindner angekündigt hat – mit dem Wahl-Desaster der Liberalen in Brandenburg hat er begonnen. Beobachter gehen davon aus, dass es schon in den nächsten 48 Stunden ein klares Signal dafür geben könnte, wohin die Reise für die Liberalen – und damit auch für die Ampel-Regierung – gehen wird. Das Schicksal der Regierung von Olaf Scholz liegt in den nächsten Tagen in den Händen der FDP.