FDP unterstützt Aussetzung der Schuldenbremse wegen Corona-Krise

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Die Bundesregierung kann beim geplanten Aussetzen der Schuldenbremse wegen der Corona-Krise mit Unterstützung der FDP rechnen. "Die Schuldenbremse sieht Lockerungen in Notsituationen vor, und jetzt müssen wir gemeinsam alles daran setzen, dass unsere Wirtschaft gerettet wird", sagte FDP-Fraktionsvize Christian Dürr am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. "Alle verfügbaren Mittel müssen genutzt werden, um die Wirtschaft vor dem Absturz zu bewahren. In diesem Ziel hat die Bundesregierung die Unterstützung der FDP."

Seine Partei spreche derzeit mit den Koalitionsparteien Union und SPD darüber, "wie insbesondere mittelständischen Unternehmen schnellstmöglich geholfen werden" könne. Bei den bisher geplanten Hilfsmaßnahmen gingen "Betriebe mit weniger als 249 Mitarbeitern nämlich leer aus", kritisierte Dürr. "Das will die FDP-Fraktion dringend ändern."

Wichtig sei für die Liberalen auch, "dass das Parlament beim Einsatz der vielen Milliarden, die für die Corona-Krise vorgesehen sind, stärker beteiligt wird". In dieser Frage habe die FDP "durchaus positive Signale" erhalten.

Der Bundestag stimmt am Mittwoch im Eilverfahren über eine Aussetzung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse ab. Dafür soll eine Notfallklausel zum Tragen kommen.

Die Abgeordneten sollen zudem über einen Nachtragshaushalt abstimmen, der eine Neuverschuldung von 156 Milliarden Euro vorsieht. Auch eine ganze Reihe von Hilfspaketen der Bundesregierung zur Abmilderung der Corona-Krise liegen dem Parlament zur Abstimmung vor.