FDP verabschiedet ihr Wahlprogramm

FDP-Generalsekretärin Nicola Beer steht nach ihrer Rede beim FDP-Bundesparteitag in Berlin neben dem FDP-Bundesvorsitzenden Christian Lindner (r) und dem Vorsitzenden der FDP Baden-Württemberg, Michael Theurer, auf der Bühne. Foto: Monika Skolimowska

Mit der Verabschiedung ihres Wahlprogramms 2017 beendet die FDP heute ihren dreitägigen Bundesparteitag in Berlin. Vorrangig soll es bei den Beratungen  um Steuer- und Haushaltspolitik, die Sicherung des Euro, Freiheit und Menschenrechte sowie Bürokratieabbau gehen.

Unter dem Motto «Schauen wir nicht länger zu» will die seit 2013 nicht mehr im Bundestag vertretene FDP im Mai in die Wahlkämpfe von Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen sowie in den Bundestagswahlkampf ziehen. Der Wiedereinzug in die Parlamente von Kiel und Düsseldorf ist laut Umfragen sicher, im Bund liegt die FDP allerdings bei nur fünf bis sechs Prozent.

Am Samstagabend hatten die Liberalen beschlossen, klare Regeln für «verbindliche Integration» einzufordern und Begrenzungen beim umstrittenen Doppelpass einzuführen. Nach drei Generationen einer Zuwandererfamilie in Deutschland müsste es laut FDP-Programm eine Entscheidung zur Staatsangehörigkeit geben. Die Parteispitze verwies auf die Praxis moderner Einwanderungsländer wie Kanada.

Zum FDP-Bundesparteitag 28.-30.4.

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