FDP verabschiedet Wahlprogramm

Integration ohne Ausgrenzung, viel mehr Geld für Bildung, Milliarden-Entlastung der Bürger bei Steuern und Abgaben - ...

Integration ohne Ausgrenzung, viel mehr Geld für Bildung, Milliarden-Entlastung der Bürger bei Steuern und Abgaben - mit diesen Eckpunkten will die FDP eine Rückkehr in den Bundestag schaffen.

Das verabschiedete Wahlprogramm „Schauen wir nicht länger zu” soll die seit 2013 nicht mehr im Parlament vertretenen Liberalen anschlussfähig machen für Union, SPD und Grüne. Zugleich geht die FDP unter dem klar bestätigten Parteichef Christian Lindner ohne Koalitionsaussage in die Wahlen in Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und im Bund.

Zum Abschluss des dreitägigen Bundesparteitags in Berlin rief FDP-Generalsekretärin Nicola Beer den Delegierten am Nachmittag zu: „Wir haben ein klares Konzept für die Zukunft, eine Agenda 2030, wir sind geschlossen. Jetzt gilt es, diese freidemokratische Fahne aufzurichten (...) für einen Wiedereinzug in den Deutschen Bundestag.”

In der Innenpolitik dringen die Liberalen auf klare Regeln für „verbindliche Integration” von Zuwanderern in Deutschland und auf „ein modernes Staatsbürgerschaftsrecht aus einem Guss”. Dabei soll es Begrenzungen beim umstrittenen Doppelpass geben: Nach drei Generationen einer Zuwandererfamilie müsste es nach dem Wunsch der FDP eine Entscheidung zur Staatsangehörigkeit geben. „Die doppelte Staatsbürgerschaft soll wie bisher auch durch Geburt in Deutschland erworben...Lesen Sie den ganzen Artikel bei berliner-zeitung

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