FDP: Verkehrsministerium setzte sich bei Maut-Vergabe über Mahnungen hinweg

Verkehrsminister Andreas Scheuer

Die mehrstündigen Sachverständigenbefragungen im Maut-Untersuchungsausschuss am Donnerstag haben nach Angaben des FDP-Fachpolitikers Christian Jung ergeben, dass sich die Leitungsebene des Bundesverkehrsministeriums bei der Vergabe der Verträge über Mahnungen zuständiger Beamter hinwegsetzte. "Nur so sind die offensichtlichen und teilweise amateurhaften Verstöße beim Vergaberecht zu erklären", sagte Jung am Freitag in Berlin. Nach Anhörung der Gutachter stelle sich zudem die Frage, "ob nicht schon die Ausschreibung für die Pkw-Maut ein Verstoß gegen EU-Beihilferecht war".

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte die Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Maut mit den Betreibern Ende 2018 geschlossen. Im Juni kippte der Europäische Gerichtshof die Pläne. Der Untersuchungsausschuss will unter anderem prüfen, ob die Regierung gegen das Vergaberecht oder das Haushaltsrecht verstoßen hat. Scheuer selbst weist dies zurück.

Der Ausschuss hatte Mitte Dezember seine Arbeit aufgenommen; Jung ist Obmann der FDP-Fraktion in dem Gremium. Am Donnerstag hörte er Sachverständige zu den Themen Europarecht, Haushaltsrecht und Vergaberecht an. Erste Zeugen sollen am 13. Februar aussagen.