FDP verlangt geordneten Ausstieg aus Pandemie-Notlage

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Die epidemische Notlage wurde vom Bundestag am 25. März 2020 festgestellt (Bild: Sean Gallup/Getty Images)
Die epidemische Notlage wurde vom Bundestag am 25. März 2020 festgestellt (Bild: Sean Gallup/Getty Images)

Die FDP hat die Bundesregierung aufgefordert, einen geordneten Ausstieg aus der "epidemischen Lage von nationaler Tragweite" vorzubereiten. Diese dient als rechtliche Grundlage für Corona-Regelungen etwa zu Impfungen und Testkosten, läuft aber am 30. September aus.

Sie sei aber "nicht mehr das geeignete Mittel in der Pandemiebekämpfung", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Es gelte jetzt, von diesem Ausnahmezustand in den rechtlichen Normalzustand zurückzukehren.

Grundlage für direkte Verordnungen des Bundes

Der Bundestag hatte die "epidemische Lage" erstmals am 25. März 2020 festgestellt, am 11. Juni wurde sie nochmals um weitere drei Monate verlängert. 

Dies gibt dem Bund das Recht, direkt ohne Zustimmung des Bundesrates Verordnungen zu erlassen, etwa zu Tests, Impfungen, zum Arbeitsschutz oder zur Einreise. Ohne Verlängerung läuft sie am 30. September aus.

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