FDP will Doppelpass auf drei Generationen beschränken

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FDP-Parteitag

Die FDP hat sich auf ihrem Parteitag mehrheitlich dafür ausgesprochen, die doppelte Staatsbürgerschaft auf drei Generationen zu beschränken. Nach kontroverser Debatte stimmten die Delegierten am Samstag in Berlin mehrheitlich für einen entsprechenden Antrag der Parteispitze. In der Diskussion hatten Redner heftige Kritik an der Begrenzung geäußert - darunter auch Inhaber von zwei Pässen.

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hatte in seiner Rede zum Auftakt des Parteitags am Freitag für eine "aktive Einwanderungspolitik" geworben, um Fachkräfte nach Deutschland zu holen. Dies habe aber auch die Folge, dass es mehr Inhaber von Doppelpässen geben werde. Die nun von den Delegierten beschlossene Formulierung bezeichnete Lindner am Samstag am Rande des Parteitags als "klugen Kompromiss".

In dem FDP-Wahlprogramm heißt es jetzt: "Wir Freien Demokraten wollen, dass die doppelte Staatsangehörigkeit grundsätzlich möglich ist." Einwanderer müssten zu deutschen Staatsbürgern werden können, ohne ihre Wurzeln und etwa Eigentum in ihrem Herkunftsland aufgeben zu müssen.

"Die doppelte Staatsbürgerschaft soll wie bisher auch durch Geburt in Deutschland erworben werden können, allerdings bis maximal durch die Enkel der Ersteingebürgerten", schränken die Liberalen dies jedoch ein. Die vierte Generation muss sich demnach also für eine Staatsbürgerschaft entscheiden.

"Ich bin froh, dass unser Modell für ein modernes Einwanderungsland hier akzeptiert worden ist", sagte Lindner nach der kontroversen Debatte. Ein modernes Einwanderungsland wolle aber auch erreichen, dass eine nationale Identität geschaffen werde.

Kritiker der Generationen-Einschränkung argumentierten auf dem FDP-Parteitag, Staatsbürgern mancher Länder sei es rechtlich gar nicht möglich, einen Pass abzugeben. Das gelte etwa für Deutsch-Iraner. In das Wahlprogramm wurde daher der Zusatz aufgenommen, dass die Betroffenen in solchen Fällen ihren deutschen Pass behalten können.

In dem ursprünglichen Entwurf des Wahlprogramms hatte sich die Forderung nach der begrenzten Vererbbarkeit des Doppelpasses noch nicht gefunden. Unter dem Eindruck der infolge des Türkei-Referendums entstandenen Debatte hatte die Parteispitze die Passage kurzfristig noch einmal verändert.

Bei der Volksabstimmung hatte die Mehrzahl der Türken in Deutschland für ein autoritäres Präsidialsystem in ihrem Herkunftsland gestimmt. Zahlreiche Politiker von CDU und CSU forderten daraufhin, den Doppelpass wieder abzuschaffen und eine entsprechende Forderung in das Unionswahlprogramm aufzunehmen.

Lindner kritisierte dies in seiner Parteitagsrede am Freitag. "Das wirkt wie eine Lex-Türkei, wenn da plötzlich in Deutschland aus der Hüfte heraus integrationspolitische Debatten geführt werden", sagte er.

Die FDP-Spitze um Lindner setzte sich auch in der parteiinternen Debatte um Abschiebungen nach Afghanistan durch. Die Delegierten stimmten mehrheitlich gegen einen von der früheren Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger unterstützen Antrag, Abschiebungen in das Krisenland auszusetzen. "Menschen dürfen auch weiterhin nicht in unsichere Herkunftsländer abgeschoben werden. Dazu zählt unserer Ansicht nach aktuell auch Afghanistan", hieß es darin.

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