Die FDP will sich den Wählern der Mitte als Kraft der Erneuerung präsentieren

Die FDP will im Bundestagswahlkampf dafür werben, die Eigeninitiative der Bürger zu stärken. "Die Menschen können Großartiges leisten, wenn man sie nur lässt", sagte FDP-Chef Christian Lindner. Das Motto laute "German Mut" statt "German Angst"

"Wie ein Rennpferd in der Box", fühlt sich FDP-Chef Christian Lindner ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl. Der Vorsitzende der Liberalen will seine Partei wieder in den Bundestag führen. Dabei setzt er darauf, der FDP das Image einer Kraft der Erneuerung zu geben, im Gegensatz zu den Regierungsparteien CDU und SPD - und in Abgrenzung zu der alten FDP.

"Die FDP hat sich verändert vom Sound, vom Auftreten, die Schwerpunkte sind anders", sagte Linder. Er stellte am Freitag mit Generalsekretärin Nicola Beer in der frisch in Hans-Dietrich-Genscher-Haus umbenannten Parteizentrale den Entwurf des Wahlprogramms vor. "Wir sind optimistisch, was die Zukunft angeht und wollen keine schlechte Laune verbreiten."

Seit die FDP bei der Bundestagswahl 2013 zerstritten und aufgerieben durch eine Koalition mit der Union ihre schwärzeste Stunde erlebte und aus dem Bundestag flog, hat Linder sich um den Wiederaufbau der Partei bemüht. Damit die Liberalen auch am Wahlabend keine schlechte Laune haben, bietet er die FDP nun den Wählern der Mitte als innovative Kraft an und will sie so als Gegensatz zu den Großkoalitionären Union und SPD positionieren.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stehe mit ihrem Festhalten an der Agenda 2010 für ein "Weiter so", beim SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz erkennt Lindner sogar eine Agenda 1995. "Die Wahl zwischen 'Weiter so' und 'Zurück' wäre eine politische Verarmung unserer Landes", stichelte der 38-Jährige. "Viele der alten Ordnungen und Systeme brauchen eine Generalüberholung."

Damit die gelingen kann, fordert die FDP eine Digitalisierung der Lebens - und Arbeitswelt unter Federführung eines neuen Digitalministeriums. Flächendeckend soll eine moderne Glasfaserkabel-Infrastruktur entstehen, deutschen Schülern will die FDP die "weltbeste Bildung" bieten. Von erwarteten Steuermehreinnahmen in Höhe von 110 Milliarden Euro bis zum Ende der nächsten Wahlperiode sollen nach Vorstellung der Liberalen 30 Milliarden gar nicht erst erhoben werden.

Beer entwirft zudem die Vision eines "weltoffenen, geordneten Einwanderungsrechts", mit dem nach kanadischem Vorbild je nach Bedarf Fachkräfte ins Land geholt werden. Das Asylrecht "für individuell politisch Verfolgte" sei unantastbar, soll aber durch einen "vorübergehenden humanitären Schutz" für Kriegsflüchtlinge ergänzt und entlastet werden.

In der Bevölkerung will die FDP eine Kultur der Eigenverantwortung und Selbstbestimmung des Einzelnen erschaffen. "Die Menschen können Großartiges leisten, wenn man sie nur lässt", zeigte sich Lindner überzeugt. Das Motto müsse lauten: "'German Mut' angesichts des Wandels anstatt der grassierenden 'German Angst'."

Die FDP rangiert in Umfragen derzeit bei fünf bis sieben Prozent, Lindner zeigt sich von der Rückkehr in den Bundestag überzeugt ohne eine "Ziffer" ausgeben zu wollen. Auch auf die Frage nach möglichen Koalitionspartnern hält er sich bedeckt: "Wir gehen eigenständig in die Bundestagswahl."

Seine Partei sei aber "bereit zur Übernahme von Verantwortung" - vorausgesetzt, dass die FDP in einer Regierung liberale Projekte auch wirklich umsetzen könne. Das ist für Lindner die "historische Lehre" aus der katastrophalen Bundestagswahl 2013.

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