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SPD und Grüne fordern von FDP Zustimmung zu fertigem EU-Lieferkettengesetz

Die FDP will das auf EU-Ebene fertig verhandelte Lieferkettengesetz im letzten Moment verhindern - die Koalitionspartner SPD und Grüne kritisierten dies. (JOHN MACDOUGALL)
Die FDP will das auf EU-Ebene fertig verhandelte Lieferkettengesetz im letzten Moment verhindern - die Koalitionspartner SPD und Grüne kritisierten dies. (JOHN MACDOUGALL)

Die FDP will das von der EU fertig ausgehandelte Lieferkettengesetz im letzten Moment verhindern - die Koalitionspartner SPD und Grüne kritisierten dies. Die FDP-Bundesminister für Finanzen und Justiz, Christian Lindner und Marco Buschmann, kündigten am Donnerstag eine Blockade der geplanten EU-Richtlinie an. Die eigentlich als Formalie geltende endgültige Zustimmung der Mitgliedstaaten steht damit auf der Kippe.

Lakonisch reagierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf den neuen Koalitionsstreit: "Manchmal ist der Fortschritt eine Schnecke", sagte er auf dem EU-Gipfel in Brüssel. Da Deutschland bereits selbst ein Lieferkettengesetz habe, sei das europäische "natürlich ein Anliegen, das ich nur richtig finde", betonte er.

Die 27 EU-Staaten und das Europaparlament hatten sich bereits Mitte Dezember auf die Lieferkettenrichtlinie geeinigt, welche die deutschen Vorgaben verschärft. Danach müssen Unternehmen ab einer bestimmten Größe künftig negative Auswirkungen ihrer Tätigkeit auf Menschenrechte und Umwelt ermitteln und die Folgen beheben. Außerdem werden sie verpflichtet, die Einhaltung von Umwelt- und Sozialstandards auch bei Partnerunternehmen in Drittländern zu überwachen.

Lindner und Buschmann kritisieren dies als zu weitgehend und wollen die Pläne stoppen. Der Fall erinnert an den Streit um das Verbrenner-Aus in Europa. Auch hier hatte die FDP erst nach der EU-Einigung Bedenken angemeldet, um eine Ausnahmeregelung für synthetische Kraftstoffe zu erwirken. Diese gibt es bisher jedoch nicht.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) bot den Liberalen "ein Paket für eine Entlastung von unnötiger Bürokratie" an, um sie doch noch zur Zustimmung zu bewegen. Ein europäisches Lieferkettengesetz sei nicht nur eine Frage von Menschenrechten und Umweltschutz, sondern auch im wirtschaftlichen Interesse Deutschlands, "denn von gleichen Regeln für alle in Europa profitieren deutsche Unternehmen", sagte Heil der "Augsburger Allgemeinen".

Laut FDP-Fraktionschef Christian Dürr wollen die Liberalen aber hart bleiben. "Das Ausmaß an Bürokratie (des EU-Gesetzes) wäre für kleine und mittelständische Betriebe kaum zu stemmen", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Deshalb dürfe die Bundesregierung nicht zustimmen. Wegen des Vetos der FDP muss sich Deutschland bei der Abstimmung unter den EU-Mitgliedstaaten enthalten, was im Ergebnis wie eine Gegenstimme zählt.

Worauf die Liberalen konkret abzielen, blieb zunächst unklar. Aus dem Justizministerium hieß es, Buschmann werde sich "weiterhin konstruktiv für europäische Lösungsansätze einsetzen".

Verbände vieler Branchen kritisieren die geplanten EU-Vorgaben seit Monaten scharf. Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Siegfried Russwurm, zeigte sich "erleichtert" über die FDP-Blockade. Das Gesetz würde deutschen Unternehmen "unlösbare Pflichten aufbürden". "Es ist gut, dass dieser Irrweg von Berlin nicht unterstützt wird."

In Deutschland gilt bereits seit Anfang 2023 ein Lieferkettengesetz, das noch von der Großen Koalition unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verabschiedet worden war. Es verpflichtet Unternehmen, auf die Einhaltung internationaler Standards zu Menschenrechten und Umwelt entlang der eigenen Lieferkette zu achten.

Nach einer Umfrage unter deutschen und französischen Unternehmern ist das EU-Gesetz weit populärer als gedacht. 78 Prozent der Befragten hielten die Auflagen für "realisierbar", fühlten sich "gut aufgestellt" sie umzusetzen und erwarteten allenfalls "leichte bis moderate" Kostensteigerungen, erklärte die Unternehmensberatung Inverto.

Auch in Frankreich gibt es bereits ein nationales Lieferkettengesetz. Von einer einheitlichen EU-Regelung könnten deutsche und französische Unternehmen daher profitieren.

lob/jes