Nach Festnahme - Islamist aus Bonn klagt gegen Abschiebung

Anfang September kam der Islamist Abdul Alim Hamza in Abschiebehaft, jetzt klagt der Mann am Verwaltungsgericht Köln. Wann die Richter entscheiden, ist offen.

Islamist aus Bonn klagt gegen Abschiebung

Mittwoch, 25. September, 15.52 Uhr: Ein Islamist aus Bonn, der seit Anfang September in Abschiebehaft sitzt, geht juristisch gegen seine Ausweisung in die Republik Kosovo vor. Nach Angaben einer Sprecherin des Verwaltungsgerichts Köln ist am Dienstag ein Klage- und Eilverfahren in der Sache eingegangen. Derzeit sei nicht absehbar, wann darüber entschieden werde.

Die Stadt Bonn hatte vor rund zwei Wochen über die Abschiebung berichtet. Grund: Gefährdung der freiheitlich demokratischen Grundordnung und der inneren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland. Der Mann soll unter anderem Hasspropaganda im Internet verbreitet haben. Ministerpräsident Hendrik Wüst begrüßte den Schritt. Laut dem Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (beide CDU) handelt es sich um einen bekannten Salafisten.

Festnahme in Bonn: Bekannter Islamist in Abschiebehaft genommen

Abdul Alim Hamza soll laut einem Bericht der „ Bild “ am Dienstag, den 8. September in Bonn festgenommen worden sein. Er soll unter anderem gegen die demokratische Grundordnung verstoßen haben, wie der Staatsschutz dem Bericht zufolge auf Dutzenden Seiten begründet haben soll. Daher wurde ein Abschiebehaftbefehl erlassen. Der kosovarische Staatsangehörige, der eigentlich Leonis Hamza heißt, soll nun in den Kosovo ausgeflogen werden.

Hamza posierte mit Clan-Boss Arafat Abou-Chaker

Im Mai hatte er der Polizei in einem Video vorgeworfen, überwacht zu werden. Darin zeigte er einen Peilsender, der mit einem Magneten unter der Stoßstange seines Autos angebracht worden sei. Seit Januar 2022 gilt er als „relevante Person“ im Bereich Islamismus.

In den Sozialen Medien posierte Hamza bereits mit Clan-Boss Arafat Abou-Chaker und dem Salafisten Ibrahim El-Azzazi, der vom bayerischen Verfassungsschutz beobachtet wird. Er soll gute Kontakte in die islamistische Szene haben.