Festnahmewelle in Weißrussland aus Angst vor "massiven Unruhen" am Wochenende

Bei einer Festnahmewelle in Weißrussland sind nach einem Bericht des staatlichen Fernsehens 26 Menschen in Gewahrsam genommen worden. Wie die Menschenrechtsgruppe Wiasna am Donnerstag mitteilte, befürchtet die Regierung von Präsident Alexander Lukaschenko "massive Unruhen", die bei Demonstrationen am Samstag ihren Höhepunkt finden könnten. EU-Sprecherin Maja Kocijancic forderte die "sofortige Freilassung der jüngst festgenommenen friedlichen Demonstranten".

Der staatliche Fernsehsender STV berichtete unter Berufung auf den Geheimdienst KGB, die jüngsten Festnahmen seien im Verlaufe dieser Woche bei Razzien erfolgt, mit denen Unruhen verhindert werden sollten. Zu den Festgenommenen zählt der Oppositionelle Smizer Daschkewitsch, der 2013 nach zweieinhalb Jahren Haft freigelassen worden war. Die damalige Haftstrafe wurde gegen ihn verhängt, weil er 2011 an einer Demonstration gegen die Wiederwahl Lukaschenkos teilgenommen hatte.

Lukaschenko hatte zu Wochenbeginn erklärt, dutzende Menschen trainierten in Ausbildungslagern in Weißrussland und im Ausland zur Vorbereitung "bewaffneter Provokationen". In den vergangenen Wochen waren tausende Menschen gegen die Regierung auf die Straße gegangen. Sie protestierten gegen eine Sondersteuer für "Wenigarbeiter" und forderten den Rücktritt Lukaschenkos, der das Land seit 1994 mit harter Hand regiert.

Lukaschenko hatte per Dekret verfügt, dass Menschen, die weniger als sechs Monate im Jahr arbeiten, eine Steuer von umgerechnet 189 Euro zahlen müssen. Damit solle "Sozialparasitentum" verhindert werden, erklärte er zur Begründung. Angesichts der Proteste setzte er das Dekret vorläufig wieder außer Kraft.

Die jüngsten Festnahmen zeigten, dass ein "allgemeiner Prozess der Demokratisierung" in Weißrussland erforderlich sei, erklärte EU-Sprecherin Kocijancic. In Weißrussland müsse Versammlungsfreiheit herrschen. Die EU sei in Kontakt mit den Behörden in Minsk, um die erforderlichen "Aufrufe zur Zurückhaltung" vorzubringen.

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