Internationale Appelle für langfristige Lösung im Nahost-Konflikt

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Nach Beginn der Waffenruhe zwischen Israel und militanten Palästinensern im Gazastreifen dringt die internationale Politik auf eine langfristige politische Lösung im Nahost-Konflikt. Die EU begrüßte die Waffenruhe am Freitag, forderte aber zugleich eine Rückkehr zu Verhandlungen über eine Zwei-Staaten-Lösung. Derweil gab es auf dem Jerusalemer Tempelberg erneut Zusammenstöße zwischen Palästinensern und israelischen Polizisten. Ähnliche Auseinandersetzungen hatten den Konflikt vor zwei Wochen eskalieren lassen.

"Wir sind erschüttert und bedauern den Verlust von Leben in den vergangenen elf Tagen", erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. "Wie die EU stets wiederholt hat: Die Situation im Gazastreifen ist seit Langem unnachhaltig."

Auch die Bundesregierung forderte, dass nun an einem "substanziellen politischen Dialog gearbeitet" werden müsse. "Die tieferliegenden Ursachen dieses Konfliktes, der über lange Zeit jetzt nicht gelöst werden konnte, müssen angegangen werden", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. "Nachhaltiger Frieden, Stabilität, Sicherheit für Israelis wie Palästinenser wird aus einer Zwei-Staaten-Lösung, aus einer verhandelten Lösung, erwachsen."

Als "wirkliche Chance" für Fortschritte hin zum Frieden in der Region bezeichnete US-Präsident Joe Biden die Waffenruhe. Auch aus Moskau, Peking, Paris und London kamen Appelle, an einer langfristigen Lösung zu arbeiten.

Israel und die Palästinenser müssten nach der Eskalation in einen "ernsten Dialog treten, um die Ursachen des Konflikts anzusprechen", mahnte UN-Generalsekretär António Guterres. Er forderte zudem "robuste" Hilfen für einen "schnellen und nachhaltigen Wiederaufbau".

Die am Freitag um 02.00 Uhr Ortszeit in Kraft getretene Feuerpause zwischen Israel und den radikalen Palästinenserorganisationen Hamas und Islamischer Dschihad beendete eine elftägige Gewalteskalation, durch die mehr als 250 Menschen getötet und mehr als 2000 weitere verletzt wurden, die meisten von ihnen Palästinenser. Im Gazastreifen wurden zahlreiche Gebäude zerstört, der Hamas zufolge mussten etwa 120.000 Menschen ihre Häuser verlassen. Zustande gekommen war die Feuerpause am Donnerstag durch die Vermittlung Ägyptens.

Zu erneuter Gewalt kam es derweil auf dem Jerusalemer Tempelberg. Nach Angaben von Israels Polizeisprecher Micky Rosenfeld kam es nach dem Freitagsgebet in der Al-Aksa-Moschee zu Unruhen. "Hunderte Menschen warfen Steine und Benzinbomben auf Polizeibeamte, die vor Ort reagierten und begannen, die Randalierer auseinanderzutreiben", sagte er. Wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten, setzten die israelischen Sicherheitskräfte Gummigeschosse und Blendgranaten gegen unbewaffnete Palästinenser ein. Zusammenstöße gab es auch im Westjordanland.

Nach Angaben des palästinensischen Roten Halbmonds wurden bei den Zusammenstößen dutzende Menschen verletzt. Die palästinensische Präsidentschaft verurteilte den "Sturm der israelischen Besatzungskräfte auf die Al-Aksa-Moschee nach dem Freitagsgebet und ihren Angriff auf Gläubige".

Den massiven bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen Israel und den militanten Palästinenserorganisationen im Gazastreifen waren vor zwei Wochen ähnliche Auseinandersetzungen in Ost-Jerusalem und auf dem Tempelberg vorausgegangen. Insgesamt feuerten die Hamas und andere Gruppen in den elf Tagen nach israelischen Angaben mehr als 4300 Raketen in Richtung Israel ab, von denen die meisten vom israelischen Abwehrsystem "Iron Dome" (Eiserne Kuppel) abgefangen wurden. Die israelische Armee reagierte mit intensiven Luftangriffen im Gazastreifen.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bezeichnete die elftägige Bombardierung des Gazastreifens als "außerordentlichen Erfolg". "Wir haben unsere Ziele in dieser Operation erreicht", sagte der Regierungschef. Die israelische Armee habe "mehr als 200 Terroristen" getötet, darunter 25 hochrangige Kommandeure.

Die Hamas verbuchte den "Sieg" derweil für sich. Die Angriffe hätten Israel einen "schmerzhaften und ernsten Schlag" versetzt und "tiefe Spuren" in dem Land hinterlassen, erklärte der in Katar lebende Chef des politischen Hamas-Flügels, Ismail Hanijeh. Er dankte dem Iran für die Bereitstellung "von Geldern und Waffen" für seine Organisation. Die ebenfalls an der Waffenruhe beteiligte mächtige Palästinenserorganisation Islamischer Dschihad nahm für sich in Anspruch, Israel "gedemütigt" zu haben und kündigte an, sich weiterhin hinter die Palästinenser in Jerusalem stellen zu wollen.

isd/ut

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