Yahoo Nachrichten Filibuster-Falle - Warum Trump trotz seiner Mehrheit im Kongress nicht durchregieren kann
Trump und die Republikaner übernehmen den Kongress. Diese Machtkonzentration erleichtert die Umsetzung seiner Wahlversprechen. Im Senat bleibt jedoch eine Herausforderung.
Die Republikaner haben offiziell die Kontrolle über den gesamten Kongress errungen. Mit diesen Mehrheiten wird es für Donald Trump einfacher, seine politischen Versprechen umzusetzen. Wie die „BBC“ berichtet, spricht man in Washington von einem „governing trifecta“, wenn eine Partei sowohl das Weiße Haus als auch beide Kammern des Kongresses kontrolliert.
Keine absolute Macht trotz „Trifecta“
Trump und Joe Biden hatten jeweils in ihren ersten zwei Jahren im Amt ein solches Trifecta. Laut „BBC“ bedeutet das jedoch nicht automatisch, dass ein Präsident seine Ziele problemlos erreichen kann. Trump gelang es, eine Steuerreform durchzusetzen, aber er scheiterte an der Abschaffung von Obamacare und einem Infrastrukturgesetz.
Biden setzte den American Rescue Plan, den Investment and Jobs Act und den Chips and Science Act durch. Jedoch musste auch er seine Pläne wegen innerparteilicher Widerstände reduzieren.
Filibuster als Herausforderung
Eine Herausforderung für beide Präsidenten war der sogenannte „Filibuster“ im Senat, der eine 60-Stimmen-Mehrheit erfordert, um Gesetzesinitiativen ohne Verzögerung durchzusetzen. Ein Filibuster ist ein parlamentarisches Verfahren im US-Senat, bei dem eine oder mehrere Senatoren durch ausgedehnte Reden oder andere Verzögerungstaktiken die Abstimmung über ein Gesetzesvorhaben hinauszögern oder verhindern können. Um einen Filibuster zu beenden, ist eine Abstimmung erforderlich, bei der eine Supermehrheit von 60 der 100 Senatoren zustimmen muss, die Debatte zu beenden und zur Abstimmung über das eigentliche Gesetzesvorhaben zu schreiten.
Trotz einer starken Mehrheit wird Trump auch diesmal nicht die nötigen 60 Sitze im Senat haben, um die Filibuster-Hürde zu überwinden. Die „BBC“ betont, dass Trump dennoch große Versprechen wie die Massendeportation von Migranten, Zölle auf Importe und die Rücknahme von Umweltschutzmaßnahmen durchsetzen könnte.
Konservative Richter als Vorteil
Ein bedeutender Vorteil für Trump ist seine frühere Ernennung konservativer Richter. In seiner ersten Amtszeit setzte er drei konservative Richter am Obersten Gerichtshof ein und besetzte zahlreiche weitere Posten an Bundesgerichten mit konservativen Richtern. Dies könnte ihm helfen, künftige rechtliche Herausforderungen zu überwinden.
