Finanzausschuss befragt Scholz zu Razzia im Ministerium

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Scholz bei Wahlkampfauftritt (AFP/ANDREAS GEBERT)

Der Finanzausschuss des Bundestags befasst sich am Montag (10.00 Uhr) mit den Ermittlungen gegen die Geldwäsche-Spezialeinheit FIU und der damit in Zusammenhang stehende Durchsuchungsaktion im Finanzministerium. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) nimmt an der Sitzung teil und soll die Fragen der Abgeordneten beantworten. Die Sitzung ist nicht öffentlich und findet hybrid sowohl in Präsenz als auch per Videokonferenz statt.

Unions-Politiker hatten im Vorfeld auf dem Erscheinen von Scholz im Sitzungssaal bestanden. Laut den Linken gibt es dafür aber keine Grundlage, es sei denn, die Sitzung würde als geheim eingestuft. Die Opposition wirft Scholz vor, als für die FIU zuständiger Minister nicht genug gegen dortige Missstände getan zu haben.

cne/smb

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