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Finanzen: 30 Milliarden Ausgaben pro Jahr: Rekordhaushalt beschlossen

Berlin . Mehr als 30 Milliarden Euro Ausgaben pro Jahr, insgesamt 5,4 Milliarden Euro Investitionen und 460 Millionen Euro Schuldenabbau – das sieht der kommende Doppelhaushalt 2020/2021 des Landes Berlin vor. Ein Jahrzehnt lang wäre die Hauptstadt damit ohne neue Schulden ausgekommen. „Das ist eine historische Dimension“, sagte Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) am Donnerstag im Abgeordnetenhaus, denn Berlin wandelte viele Jahre am Rande der Überschuldung.

Das Parlament wollte den neuen Rekordhaushalt am späteren Donnerstagabend verabschieden und damit die finanziellen Weichen für die kommenden beiden Jahre stellen.

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Meiste Geld fließt in das Personal der Landesbediensteten

Insgesamt rechnet das Land Berlin im kommenden Jahr mit 31 Milliarden Euro Einnahmen und im darauffolgenden Jahr noch einmal mit 32,3 Milliarden Euro. Nach dem Zahlenwerk fließt das meiste Geld in das Personal der Landesbediensteten. Erstmals gibt das Land dafür zehn Milliarden Euro aus. Den Grund dafür liefern die massiven Neueinstellungen – vor allem Erzieher, Lehrer und Polizisten – und Gehaltssteigungen.

Kommentar: Nochmal zwei fette Jahre für Berlin

Allein im kommenden Jahr will das Land weitere 2000 Mitarbeiter zusätzlich einstellen. In die Bezirke fließen im kommenden Jahr 9,4 Milliarden Euro. Die Bildung erhält 4,4 Milliarden Euro und stellt damit das üppigste Einzelressort dar. Die Ausstattung der Bildungsverwaltung ist kein Zufall, denn der Senat hat ehrgeizige Pläne. So sollen in...

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