Finanzierungsfrage bestimmt vierten Tag von Klimaverhandlungen in Glasgow

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Am vierten Tag der UN-Klimakonferenz in Glasgow ist die Finanzierung von Maßnahmen zur Bewältigung der Klimakrise ins Zentrum der Verhandlungen gerückt. Großbritanniens Finanzminister Rishi Sunak bekräftigte am Mittwoch vor den Delegierten der COP26, dass die Industriestaaten künftig ihr Versprechen von jährlich 100 Milliarden Dollar (86,3 Milliarden Euro) Klimafinanzierung für ärmere Ländern einhielten. Begleitet wurde die Konferenz erneut von Protesten.

"Wir wissen, dass Sie am Boden zerstört sind wegen der doppelten Tragödie Corona und Klimawandel", sagte Sunak. "Deshalb werden wir das Ziel, 100 Milliarden Dollar an Klimafinanzierung für die Entwicklungsländer bereitzustellen, erfüllen."

Die Finanzzusage geht auf die UN-Klimakonferenz 2009 in Kopenhagen zurück: Die Industriestaaten wollten ihre Klimahilfen für ärmere Länder demnach kontinuierlich steigern und ab 2020 eine jährliche Gesamtsumme von 100 Milliarden Dollar erreichen.

Der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zufolge lag das Volumen der Klimahilfen 2019 jedoch unter 80 Milliarden Dollar. Auch 2020 und 2021 wird das 100-Milliarden-Dollar-Ziel nicht erreicht.

Das nicht eingelöste Versprechen belastet die Verhandlungen zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens. Die britische COP-Präsidentschaft hatte daher vor der Weltklimakonferenz Deutschland und Kanada damit beauftragt, einen Umsetzungsplan für die Finanzzusage auszuhandeln.

Der deutsche Umwelt-Staatssekretär Jochen Flasbarth sagte am Mittwoch in Glasgow, 2022 würden die Industriestaaten "sehr nah" an das 100-Milliarden-Dollar-Ziel herankommen oder es erreichen. 2023 werde die Vorgabe "definitiv" erreicht und 2024 und 2025 übertroffen, um die vorherige Unterfinanzierung auszugleichen. Die Industriestaaten bewiesen damit, "dass sie sich an ihr Versprechen halten."

Bei der Einhaltung der 100-Milliarden-Dollar-Zusage spielt auch die Privatwirtschaft eine wichtige Rolle, wie Sunak, der COP26-Präsident Alok Sharma und die US-Finanzministerin Janet Yellen betonten. So steht die Glasgow Financial Alliance for Net Zero (GFANZ), ein Klimabündnis aus mehr als 450 Banken und Vermögensverwaltern, nach eigenen Angaben für Investitionen im Gesamtumfang von 130 Billionen Dollar.

Klimaaktivisten haben allerdings Bedenken hinsichtlich der konkreten Anrechnung von Klimahilfen der Privatwirtschaft. Außerdem kritisieren sie, dass beteiligte Investoren weiterhin klimaschädliche fossile Energieträger wie Kohle förderten.

In der Nähe des Konferenzortes demonstrierten Aktivisten auch am Mittwoch wieder für verschärfte Klimaschutzmaßnahmen. Die Organisation Extinction Rebellion warf den Industriestaaten "Grünfärberei" vor. Die Polizei meldete zwei Festnahmen, nachdem Beamte mit Farbe besprüht worden waren.

Mehrere Umweltschutzorganisationen beklagten zudem erhebliche Zugangsbeschränkungen für ihre Experten. Viele der angereisten Klimaschützer könnten die Konferenzveranstaltungen nur über eine Online-Plattform verfolgen, "die kaum funktioniert", kritisierte Mohamed Adow von der kenianischen Organisation Power Shift Africa. Der Ausschluss zivilgesellschaftlicher Akteure von den Verhandlungen sei eine "Katastrophe".

Überschattet wurde die Klimakonferenz auch von diplomatischen Spannungen zwischen den USA, Russland und China. US-Präsident Joe Biden hatte am Dienstag die Abwesenheit des chinesischen Präsidenten Xi Jinping und des russischen Staatschefs Wladimir Putin bei der Konferenz scharf kritisiert. Peking und Moskau wiesen die Vorwürfe am Mittwoch zurück.

Dass der Streit eine Einigung auf ehrgeizigere Klimaziele behindern könnte, verdeutlichten Äußerungen des chinesischen Klima-Sondergesandten Xie Zhenhua. Er wies Forderungen zurück, wonach die COP26 sich auf das Ziel einigen sollte, die Erderwärmung in diesem Jahrhundert auf 1,5 Grad zu begrenzen - statt auf "deutlich unter zwei Grad", wie es das Pariser Klimaabkommen vorsieht. Eine Fokussierung auf das 1,5-Grad-Ziel bedeute, "den Konsens zwischen allen Parteien zu zerstören", warnte Xie.

Der weltweit größte Treibhausgas-Emittent China strebt Klimaneutralität bis 2060 an. Aus Sicht von Experten müsste die Welt aber schon 2050 klimaneutral sein, damit das 1,5-Grad-Ziel noch erreicht werden kann. Derzeit steuert die Erde nach UN-Angaben auf eine Erwärmung von 2,7 Grad in diesem Jahrhundert zu.

Es stehe ein "langer Weg" vor den Unterhändlern, sagte Großbritanniens Premierminister Boris Johnson am Mittwoch vor dem Parlament. "Ob wir das kollektive Wissen und den Willen beschwören können, uns selbst vor einem vermeidbaren Desaster zu retten, ist noch in der Schwebe."

isd/jep

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