Finanzierung durch öffentliche Gelder - Illegale Subventionierung bei der Markt-Sanierung?

AZ

Weil die Stadt bei der Sanierung der städtischen Märkte öffentliches Geld in die Hand nimmt, könnte dies aus EU-rechtlicher Sicht einer nicht rechtmäßigen Subventionierung der Standlbesitzer gleichkommen.

Das Diskussionskarussell um die Sanierung der Münchner Märkte dreht sich weiter. Jetzt könnte sogar Brüssel dazwischengrätschen. Wie die Süddeutsche Zeitung am Freitag berichtet, könnten jetzt auch aus EU-rechtlicher Sicht neue Hürden beim Abriss und Neubau der Marktstände emportreten.

In dem Bericht heißt es, das Kommunalreferat habe zu dem Sanierungsvorhaben ein Rechtsgutachten bei einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft beauftragt. Dabei soll geprüft werden, ob es sich bei der Finanzierung der Märktesanierung durch öffentliche Gelder um eine unzulässige Subventionierung der Marktkaufleute handelt.
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