Finanzierung: Bezirke sollen nicht länger nach Geld vom Senat rufen

In der rot-rot-grünen Koalition läuft nicht alles rund – und der Finanzsenator will bei seinen Kollegen mitmischen.

Es war die Botschaft hinter den Zahlen, die dem Finanzsenator wichtig war. Denn dass die meisten der Berliner Bezirke das vergangene Jahr mit Überschüssen abgeschlossen haben, findet Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) zwar gut. Aber die Überschüsse übersteigen die in einigen Bezirken erwirtschafteten Verluste schon seit sieben Jahren. Die 22,7 Millionen Euro plus, die 2016 anfielen, waren also nicht der wesentliche Grund, warum Kollatz-Ahnen am Mittwoch die Presse zu sich gebeten hatte.

Es ging dem Sozialdemokraten darum, die Eigenverantwortung der Bezirke hervorzuheben und dem notorischen Jammern der Kommunalpolitiker über zu wenig Geld entgegenzuwirken. Denn auch wenn etwa Neukölln 2016 mit einem Minus von einer Million Euro schloss, sei das kein Problem. Der Bezirk hatte aus früheren Jahren 13,5 Millionen Guthaben. Da sei es vernünftig, einzelne Projekte aus der Rücklage zu finanzieren. Ähnlich handelte auch Lichtenberg. Schulden schieben nur noch Pankow und Marzahn-Hellersdorf vor sich her.

Für den Finanzsenator ist die Schlussfolgerung klar: "Die kommunale Ebene muss damit leben, dass sie mit verbesserter Finanzausstattung auch mehr Verantwortung übernimmt", sagte Kollatz-Ahnen. Es sei nicht mehr so, dass die Finanzverwaltung "jede Schraube genehmigen" müsse. Wenn der Bezirk Mitte in seinem Standesamt Schwierigkeiten habe, solle er nicht nach dem Senat rufen, sondern das Problem eigenständig lösen. Mitte hat nach den Zahlen der Finanzverwaltung ein Guthaben von 13 Millionen Euro...

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