Finanzpolitik: Rot-Rot-Grün macht 500 Millionen mehr Corona-Schulden

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Berlin.  Die rot-rot-grüne Koalition füllt ihre finanziellen Reserven zum Kampf gegen die Folgen der Corona-Pandemie um weitere 500 Millionen Euro auf. Der Nachtragshaushalt für 2020 und 2021 wird deshalb neue Schulden in Höhe von 7,1 Milliarden Euro vorsehen. Bislang war von 6,6 Milliarden Euro ausgegangen worden. Das wurde der Morgenpost aus Koalitionskreisen bestätigt. Zuerst hatte der RBB die neue Zahl vermeldet.

Corona-Schulden in Berlin: Reserven für die Zeit ab 2022

Am Donnerstag wollen die Fraktionsvorsitzenden von SPD, Linken und Grünen die Vorstellungen für den Nachtragsetat offiziell bekanntgeben. Kommende Woche soll der Haushalt dann im Hauptausschuss und danach im Plenum des Abgeordnetenhauses beschlossen werden.

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Vor allem die Linke drängte dem Vernehmen nach darauf, dem Senat mit einer höheren Kreditermächtigung weiteren Handlungsspielraum zu geben. Die nun zusätzlich in Aussicht stehende halbe Milliarde Euro ist dementsprechend noch nicht konkret verplant, sondern kann für die durch den zweiten Lockdown entstehenden zusätzlichen Kosten ausgegeben werden. So wird erwartet, dass Unternehmen aus den stillgelegten Branchen weitere Hilfe brauchen. Weil nicht klar ist, wie der Bund weiter vorgehen wird, will die Koalition sich eigene weitere Hilfsprogramme des Landes ermöglichen.

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