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Finanzpolitik: Senat darf sechs Milliarden Euro neue Schulden machen
Berlin. Der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses hat am Mittwoch beschlossen, dass der Senat im Zuge des Nachtragshaushaltes für dieses und das kommende Jahr sechs Milliarden Euro neuer Schulden aufnehmen darf. Damit gehen die Koalitionsfraktionen noch über die vom Senat beschlossenen fünf Milliarden Euro frischer Kredite hinaus.
Gleichzeitig rief das Parlament die Notlage aus, die es ermöglicht, trotz der geltenden Schuldenbremse neue Kredite aufzunehmen. Die neuen Kredite sollen zum Großteil in ein Sondervermögen fließen, aus dem sich der Senat bei Bedarf nur mit Zustimmung des Parlaments bedienen darf.
Halbe Milliarde Euro für Zuschüsse an mittlere Unternehmen
Die Fraktionen von SPD, Linken und Grünen hatten sich in den vergangenen Wochen auf diesen Kurs verständigt und über die Kreditermächtigung schon früher als vom Senat beabsichtigt entschieden. Vor allem wollen sie schnell Geld zur Verfügung stellen, um unter der Corona-Krise leidende Unternehmen, Selbstständige und Familien finanziell unterstützen zu können. „Über eine Soforthilfe kann man nicht im Oktober entscheiden, dann sind die alle pleite“, sagte der SPD-Finanzexperte Torsten Schneider.
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