Finanzspritze aus Brüssel - Deutschland erhält Milliarden aus EU-Fördertopf für grüne Energien
Die EU-Kommission bewilligt Deutschlands Antrag auf 2,3 Milliarden Euro aus dem Corona-Hilfsfonds. Diese Mittel sollen den Übergang zu erneuerbaren Energien beschleunigen.
Deutschland kann sich über weitere Milliarden aus Brüssel freuen. Die EU-Finanzminister haben einen Antrag der Bundesrepublik auf 2,3 Milliarden Euro genehmigt, wie bei einem Treffen in der belgischen Hauptstadt bekannt gegeben wurde. Diese Mittel sollen den Übergang zu sauberer Energie beschleunigen, indem der Anteil erneuerbarer Energien im deutschen Energiemix erhöht wird, erklärte der Ministerrat. „Das ist ein wichtiger Schritt zur Unterstützung unserer Klimaziele“, betonte ein Sprecher des Ministerrats.
Herkunft der Mittel und bisherige Nutzung
Das Geld stammt aus der sogenannten Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF), einem EU-Fördermitteltopf, der 2021 zur Bewältigung der wirtschaftlichen Schäden durch die Corona-Pandemie geschaffen wurde. Die ARF ermöglicht es EU-weit, insgesamt 357 Milliarden Euro an nicht rückzahlbaren Zuschüssen und 291 Milliarden Euro für Darlehen bereitzustellen. Die Mittel werden durch Schulden finanziert, die bis 2058 gemeinsam getilgt werden sollen.
Deutschland kann nun insgesamt 30,3 Milliarden Euro an nicht rückzahlbaren Zuschüssen abrufen. Damit sollen 17 Reformen und 28 Investitionsvorhaben gefördert werden. Fast die Hälfte der Mittel ist jeweils für Maßnahmen zur Unterstützung der Klimaziele sowie für digitale Projekte vorgesehen. Bisher wurden 6,25 Milliarden Euro ausgezahlt. „Diese Investitionen sind entscheidend für unsere zukünftige Wettbewerbsfähigkeit“, so ein Sprecher der Bundesregierung.
Pläne für die neuen Mittel
Die nun bewilligten 2,3 Milliarden Euro sollen in energieeffizientere Wohngebäude, den Kauf emissionsfreier Fahrzeuge, den Ausbau des öffentlichen Ladenetzes sowie die digitale Markteinführung der Wasserstoffinfrastruktur fließen. Mit den Geldern sollen auch Reformen unterstützt werden, die eine schnellere Genehmigung von On- und Offshore-Windenergieanlagen ermöglichen. „Wir wollen die Genehmigungsverfahren erheblich beschleunigen“, sagte ein Vertreter des Bundeswirtschaftsministeriums.
Um die Hilfen zu erhalten, müssen die Mitgliedsstaaten konkrete Investitions- und Reformpläne vorlegen. Die Gelder sind leistungsabhängig und werden erst dann ausgezahlt, wenn zugesagte Etappenziele und Zielwerte erreicht wurden. „Transparenz und Verantwortlichkeit sind zentrale Elemente dieses Förderprogramms“, betonte ein Sprecher der EU-Kommission.