Finnischer EU-Vorsitz will sich für Stärkung der Rechtsstaatlichkeit einsetzen

Finnlands Regierungschef Rinne im Juli in Berlin

Finnland will sich an der Spitze des EU-Rates für die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union einsetzen. Dazu solle ein "ausgeglichener und effizienter Mechanismus" geschaffen werden, kündigte der finnische Regierungschef und amtierende EU-Ratsvorsitzender Antti Rinne am Mittwoch vor dem Europaparlament in Straßburg an. Ziel sei es, die Vergabe von EU-Geldern von der Wahrung des Rechtsstaats abhängig zu machen.

Die EU sei eine Wertegemeinschaft, betonte Rinne. Sie sei kein "Laden, in dem man heute ein bisschen Meinungsfreiheit und Menschenrechte kaufen und dann entscheiden kann, Pressefreiheit und die Unabhängigkeit von Gerichten im Regal zu lassen". So laufe das nicht in westlichen Demokratien.

Finnland hat Anfang Juli turnusgemäß für sechs Monate den EU-Vorsitz übernommen. Es folgte damit auf Rumänien. Auch die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat ein neues Instrument zur Überwachung der Rechtsstaatlichkeit angekündigt. Dazu solle ein Monitoring-System geschaffen werden, das in jedem EU-Staat gleichermaßen angewandt werde, sagte von der Leyen am Dienstag vor dem Europaparlament.

Wegen mangelnder Rechtsstaatlichkeit hat die EU-Kommission bereits mehrere Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen und Ungarn eingeleitet. Auch Rumänien droht ein solcher Schritt. Anlass sind umstrittene Justizreformen, welche die Unabhängigkeit der Justiz gefährden.

Grundlage der Verfahren ist Artikel 7 des EU-Vertrags, der Sanktionen für den Fall vorsieht, dass ein Mitgliedsland andauernd gegen demokratische und rechtsstaatliche Grundregeln der EU verstößt. Die Sanktionen können bis zum Entzug von Stimmrechten im Rat der EU-Staaten führen. Dies muss allerdings von allen übrigen Staaten einstimmig beschlossen werden.