Finnland stellt Antrag auf NATO-Mitgliedschaft

Finnland wird einen Antrag zur Aufnahme in die NATO stellen, das teilten der finnische Präsident Sauli Niinistö und Regierungschefin Sanna Marin am Sonntag mit. Die Türkei will einer Aufnahme Finnlands und Schwedens in die Militärallianz nicht im Weg stehen, hatte aber zurvor Vorbehalte und Bedingungen gestellt.

Die NATO-Außenminister haben am Sonntag ihre Beratungen zum Krieg in der Ukraine in Berlin fortgesetzt. Auf dem Tisch liegt die die Mitgliedschaft Finnlands, Helsinki hat auf einer Pressekonferenz am Sonntag angekündigt, einen formellen Beitrittsantrag zu stellen. Das finnische Parlament muss dem Schritt noch zustimmen, eine Mehrheit gilt aber als sicher.

Auch ein Beitritt Schwedens rückt näher. Die Türkei hatte Vorbehalte wegen der Einstellung beider Länder zur verboteten kurdischen Arbeiterpartei PKK und der kurdischen Organisation YPG. Sogar mit einem Veto wurde gedroht.

Am Freitag hatte der türkische Präsidenten Recep Tayyip Erdogan erklärt, dass er "keine positive Meinung" zu einem möglichen Nato-Beitritts Finnlands und Schwedens habe. Außenministerin Annalena Baerbock zeigte sich während des Treffens der NATO-Außenminister irritiert über die Äußerung aus der Türkei.

Mevlüt Çavuşoğlu, Türkeis Außenminister, signalisierte aber während des Treffen Gesprächsbereitschaft, man sei für Verhandlungen offen.

Er erklärte, dass eine große Mehrheit des türkischen Volkes gegen die Mitgliedschaft der Länder sei, die die PKK und die terroristische Organisation YPG unterstützten. "Aber das sind die Themen, über die wir natürlich mit unseren NATO-Verbündeten sprechen müssen", so Çavuşoğlu.

Schweden könnte bald nachziehen

Man wolle einer Aufnahme Finnlands und Schwedens nicht im Weg stehen, sagte der türkische Außenminister. Man wolle aber vor einem Beitritt Gespräche über den Umgang der Länder mit der kurdischen Arbeiterpartei PKK führen.

Auch der finnische Außenminister Pekka Haavisto war zuversichtlich, dass man die Differenzen überwinden könne. "Ich habe gestern mit meinem geschätzten Kollegen, dem Außenminister Mevlut Cavusoglu, telefoniert, um die Spannungen ein wenig abzubauen, und wir werden uns auch heute treffen. Ich bin mir sicher, dass wir für diese Sache eine Lösung finden werden", so Haavisto.

Finnland und auch das benachbarte Schweden sind heute bereits enge Partner der Nato, aber keine offiziellen Mitglieder. Russlands Einmarsch in die Ukraine hat in beiden Ländern eine intensive Nato-Debatte ausgelöst.

Auswirkungen des Kriegs: Hunger in der Welt

Ein weiteres Thema auf dem Treffen der G7-Außenminister sind die Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine auf den Hunger in der Welt.

Mit Blick auf die Getreideexporte hielten die G7-Außenminister fest, dass Russlands grundloser Krieg in der Ukraine die globalen Wirtschaftsaussichten mit nun stark steigenden Nahrungsmittel-, Kraftstoff- und Energiepreisen verschlechtert habe. Rund 43 Millionen Menschen stünden nur einen Schritt entfernt von einer Hungersnot. Geprüft würden nun Alternativen zum Schiffstransport von Getreide aus der Ukraine.

Der weltweit zweitgrößte Weizenproduzent Indien hat indes den Export seines Getreides mit sofortiger Wirkung verboten. Agarminister Cem Özdemir (Grüne) kritisierte den Schritt nach einem Treffen mit seinen G7-Amtskollegen in Stuttgart. "Wir haben alle miteinander, gerade die großen Exportnationen, auch eine Verantwortung für den Rest der Welt." Die G7 sprechen sich Gastgeber Özdemir zufolge grundsätzlich gegen Exportstopps aus.

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