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Flüchtlinge: 630 Millionen Euro für Flüchtlingsheim-Security

Berlin. Das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) soll wie berichtet die Aufgabe der Unterbringung von Flüchtlingen abgeben. Die Zuständigkeit für die meisten der derzeit 85 Unterkünfte will Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) an das Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) übertragen.

Trotz dieser Pläne bereitet das LAF den weiteren Betrieb der Heime vor. So hat das Amt Anfang Juli einen Rahmenvertrag europaweit ausgeschrieben. Es geht um die Sicherheitsdienstleistungen in den Unterkünften. Der in der Ausschreibung genannte Kostenrahmen umfasst ohne Mehrwertsteuer 635.232.306 Euro. Ob dieser Rahmen tatsächlich ausgeschöpft wird, ist aber offen.

Auf eine parlamentarische Anfrage der AfD-Finanzsexpertin Kristin Brinker erläuterte Sozial-Staatssekretär Alexander Fischer das Verfahren. Der Rahmenvertrag, der mit 20 Unternehmen geschlossen werden solle, erleichtere die unbürokratische Vergabe von einzelnen Bewachungsaufträgen für konkrete Gebäude. Es handele sich dabei anders als von der AfD-Politikern in ihrer Anfrage formuliert nicht um ein „riesiges Vergabepaket“, das kleinere regionale Unternehmen ausschließe.

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Die Summe ergibt sich aus einer Abschätzung der bisherigen Kosten für die Sicherheitsdienste und der Laufzeit. Der Rahmenvertrag soll zwei Jahre gelten mit einer Option auf zweimal ein Jahr Verlängerung. Innerhalb di...

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