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Flüchtlinge: Jamaika-Sondierung – "High Noon" beim Familiennachzug
Berlin. "High Noon", so nannte an diesem Wochenende die Grünen-Politikerin Claudia Roth die Debatte der Jamaika-Sondierer über Flucht, Asyl, Zuwanderung. Die Verhandlungsführer von Union, Grünen und FDP streiten seit Wochen über die politische Linie einer möglichen Koalition. In den Sondierungen kulminiert das, was die deutsche Politik seit 2015 prägt: ein Richtungsstreit über die Frage, wie Deutschland künftig mit Flüchtlingen und Zuwanderern umgeht. Wer darf und soll kommen? Und wie viele?
Es sind Fragen, die kaum in diesen Vorgesprächen für eine neue Regierung bis zum Ende diskutiert werden können. Deshalb rauscht die Debatte vor allem zwischen Rechten in der CSU und Linken bei den Grünen durch ein Nadelöhr: der Familiennachzug von Menschen, die in Deutschland als "subsidiär Schutzbedürftige" vorerst bleiben dürfen.
Um wen es geht, wird kaum noch erklärt
Das Schicksal der "Subsidiären" ist zum Machtpoker bei Jamaika geworden. Alle Verhandler markieren diesen Familiennachzug als "rote Linie", in die eine oder andere Richtung. Alle Seiten bringen Studien für ihre Argumente, nennen Prognosen, meist die, die am besten in die eigene politische Linie passen. Worum es hinter dem Schlagwort "Familiennachzug" geht, wird kaum noch erklärt.
Jamaika-Sondierungen: Simone Peter beklagt Rückschritte beim Klimaschutz
Am Samstagabend sah die Grünen-Bundesvorsitzende zwar in einigen Bereichen Fortschritte, an anderen Stellen aber Rückwärtsentwicklungen. Am Sonntag sollten die Verhandlungen der Parteien fortgesetzt werden.
Über wen reden wir? In Deutschland gewährt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) verschiedene Formen des Schutzes für Menschen, die hier Asyl bea...
