Flüchtlingshilfe: De Maizière will Grundgesetz ändern

dpa

2. September 2015 um 6:45 AM

Innenminister Thomas de Maizière kündigte an, dass die Bundesregierung bis Ende Oktober ein milliardenschweres Paket mit zahlreichen Gesetzesänderungen zur Flüchtlingspolitik auf den Weg bringen will. Foto: Nicolas Armer

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will die Verfassung ändern, um Flüchtlingen schneller und unbürokratischer helfen zu können.

«Wir werden uns überall auf Veränderungen einstellen müssen: Schule, Polizei, Wohnungsbau, Gerichte, Gesundheitswesen, überall. Ich rede da auch über eine Grundgesetzänderung», sagte der CDU-Politiker deWochenzeitung «Die Zeit». «Und das alles muss sehr schnell gehen, binnen Wochen», ergänzte er.

Zugleich fordert de Maizière ein entschlossenes Durchgreifen bei Straftaten gegen Asylbewerber und deren Unterkünfte. «Das sind Straftaten, denen muss man hart begegnen», sagte er. Auch mit Blick auf die Integrationskurse fordert der Minister ein Umdenken: «Das wird so nicht mehr gehen. Ich glaube, am besten lernt man Deutsch in der Arbeit. Das heißt, wir müssen Menschen in Arbeit bringen, auch wenn sie noch nicht richtig Deutsch können.»

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