Flüchtlingspolitik: Familiennachzug-Debatte im Bundestag wieder aufgeflammt

Opposition will in Härtefällen zur alten Regelung des Familiennachzuges zurückkehren.

Im Bundestag ist der Koalitionsstreit um den Familiennachzug von Kriegsflüchtlingen wieder aufgeflammt – und könnte nun zu einem flüchtlingspolitischen Thema der anstehenden Wahlkämpfe werden: Auf Drängen von CDU und CSU hatte die schwarz-rote Koalition im Asylpaket II im vorigen Jahr für „subsidiär Schutzberechtigte“ das Recht ausgesetzt, ihre Ehepartner und Kinder nachzuholen.

In der SPD-Fraktion wird nun seit einigen Wochen diskutiert, wie sicherzustellen sei, dass die Regelung nach ihrem Auslaufen im März 2018 nicht verlängert wird – oder zumindest Flüchtlinge aus Syrien davon auszunehmen. Die CSU kündigt bereits an, sich für eine Verlängerung einzusetzen – womit das Thema im Wahlkampf landen würde.

Opposition legt Gesetzesentwürfe zur Abschaffung der Wartefrist vor

Die Opposition im Bundestag nutzt die Uneinigkeit der Koalition schon jetzt: Grüne und Linke legten eigene Gesetzentwürfe zur Abschaffung der zweijährigen Wartefrist vor. Teile der SPD unterstützen das Anliegen, sogar Fraktionsvize Eva Högl forderte die Union auf, zumindest in Härtefällen zur alten...Lesen Sie den ganzen Artikel bei berliner-zeitung

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