Flüchtlingsunterkunft Lindenthal: Kommunalpolitiker befragen Vertreter der Verwaltung

Machtwort von Henriette Reker hatte Gerangel um Denkmalschutz beendet.

Die unterschiedlichen Entscheidungen von Politik und Verwaltung über die Anzahl der Menschen, die in der geplanten Flüchtlingsunterkunft an der Dürener Straße 283 leben sollen, war für die Bezirksvertretung Lindenthal ein Anlass, in ihrer aktuellen Sitzung einen Vertreter des Wohnungsamtes zu den Hintergründen zu befragen.

Ende Dezember 2014 hatte der Stadtrat beschlossen, dass an der Dürener Straße ein Wohnheim für maximal 150 Flüchtlinge entstehen soll. Vor einigen Monaten teilte die Verwaltung der Bezirksvertretung Lindenthal jedoch mit, dass aus Gründen des Denkmalschutzes dort nur ein einstöckiges Gebäude für 22 Personen entstehen kann.

Nach Irritationen in der Politik entschied Henriette Reker schließlich, dass dort ein Wohngebäude für 60 Flüchtlinge errichtet werden solle.

Wie ist es zu den Entscheidungen gekommen?

Thomas Becher vom Amt für Wohnungswesen erklärte dem Stadtteilparlament, wie es zu diesen widersprüchlichen Entscheidungen in der Politik und Verwaltung kam: Der Stadtrat habe Ende 2014 gleich eine Vielzahl von Flüchtlingsunterkünften beschlossen und für alle einheitlich eine Größe von maximal 150 Bewohnern festgelegt.

„Wenn man sich damals die Zeit für eine Machbarkeitsstudie genommen hätte, hätte man realisiert, dass man dort kein Gebäude für so viele Menschen errichten kann“, betonte er später. Zum damaligen Zeitpunkt habe die Stadt aber unter erheblichem Druck gestanden, was die Unterbringung von Flüchtlingen betrifft.

Andere Prioritäten gesetzt

Im Verlaufe des Jahres 2015 sei der Unterbringungsdruck durch den Zuzug von weiteren Flüchtlingen immer größer geworden, so dass andere Prioritäten gesetzt worden seien. Die Umsetzung der Baumaßnahme an der Dürener Straße sei zurückgestellt worden, weil die Stadt sich gezwungen gesehen habe, auf größere, schneller verfügbare Unterkünfte zurückzugreifen. Es habe gegolten, möglichst vielen Menschen ein Dach über dem Kopf zu verschaffen.

In der Verwaltung habe es nicht genug Ressourcen gegeben, um den Standort an der Dürener Straße gleichzeitig weiter umzusetzen. „Es ist nicht so, dass der Denkmalschutz erst kürzlich vor ein paar Wochen überhaupt ein Thema geworden ist“, sagte Becher.

Das Problem, dass man sich im denkmalgeschützten Stadtwald-Gebiet befinde, sei der Verwaltung bekannt gewesen. Deswegen sei es eine Weile an dem Bauvorhaben auch nicht so weitergegangen, wie sich die Politik das vielleicht gewünscht hätte.

Kritische Worte

Seine Erklärung stellte die Bezirkspolitiker allerdings nicht zufrieden. Kritische Worte äußerte Friedhelm Hilgers, Vorsitzender der SPD-Fraktion: „Es war ja nun nicht zu erwarten, dass ein Vertreter der Verwaltung uns hier erklärt, es sei der Stadt gerade erst aufgefallen ist, dass Denkmalschutz dem Bauvorhaben im Wege steht“, so Hilgers. Becher habe aber keine Begründung dafür geliefert, wie es zu der Entscheidung der Verwaltung gekommen sei, dass man auf dem Grundstück nur 22 Menschen unterbringen könne.

Die Irritationen darüber hätten doch erst zur Entscheidung der Oberbürgermeisterin geführt, dort Platz für 60 Menschen zu schaffen. „Das legt doch den Schluss nahe, dass man mit Denkmalschutz je nach politischer Kräftelage so oder so umgehen kann“, sagte Hilgers.

Thomas Becher erwiderte, dieser Aspekt habe aber eine große Rolle gespielt: „Klare Haltung des Amtes für Denkmalschutz zu dem Vorhaben ist, dass auf diesem Grundstück nur ein eingeschossiges Gebäude zulässig ist“, schilderte er.

Bau soll 2018 fertig werden

An diese Vorgabe habe sich das Amt für Wohnungswesen gehalten, um eine übereinstimmende Entscheidung mit den Kollegen vom Denkmalschutz zu erzielen. Nach Rekers Entscheidung werde der eingeschossige Bau nun für 60 Personen errichtet. Der Bau werde wohl 2018 fertig werden.

Horst Nettesheim, Vorsitzender der CDU-Fraktion, unterstrich die positive Entwicklung: „Ich begrüße, dass die Oberbürgermeisterin als Verantwortliche der Verwaltung eine klare Entscheidung getroffen hat. Es gibt hier in Lindenthal eine Willkommensinitiative von Bürgern, die das Projekt, nach Kräften unterstützen wird.“ Die Zahl der Plätze in der ersten Lindenthaler Flüchtlingsunterkunft zu erhöhen, sei eine gute Entscheidung gewesen....Lesen Sie den ganzen Artikel bei ksta

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