Flüchtlingskrise: Neuer Polizeiskandal aufgedeckt?

Ein Schreiben der Kieler Polizei, das angeblich der “Bild”-Zeitung vorliegt, sorgt für Aufsehen und jede Menge Aufreger. Laut dem Dokument sind die Beamten dazu angehalten, auf die Identitätsfeststellung von kriminellen Flüchtlingen zu verzichten – zumindest, wenn diese “niedrigschwellige” Delikte begehen. Darunter fallen zum Beispiel Sachbeschädigung und Ladendiebstahl. Könne die Identität der Flüchtlinge, die einen solchen Gesetzesverstoß begangen haben, nicht innerhalb von zwölf Stunden festgestellt werden, soll der Verstoß angeblich nicht weiter verfolgt werden. Der Grund: “Ermangelung der Verhältnismäßigkeit” – die Polizei rechnet demnach mit viel zu hohen Aufwänden bei nur geringen Erfolgsaussichten.

Immerhin: Wenn Flüchtlinge schwerwiegendere Delikte begehen – etwa Körperverletzung oder schweren Diebstahl –, greift diese Regelung nicht. In solch härteren Fällen sei die Identität der Täter stets festzustellen. Dennoch geben die Anweisungen im besagten Polizeidokument Anlass zur Sorge, insbesondere für Ladenbesitzer und andere Geschäftsleute. “Wofür zahlen wir denn bitte Steuern?”, empört sich eine Kieler Geschäftsfrau in “Bild”.

Ebenfalls bedenklich: Angeblich sollte das Kieler Modell eine Anregung für eine “landesweit geltende Regelung” sein. Auf Anfrage des Boulevardblatts gab die Kieler Polizei an, die Anordnungen in diesem Dokument seien “überholt”. Es habe Ende Dezember ein neues Rundschreiben gegeben, das aktuelle Anweisungen enthält. Die “Bild” behauptet jedoch, in besagtem Schreiben würden die sogenannten “niedrigschwelligen” Delikte überhaupt nicht thematisiert. Momentan ist demnach unklar, wie und ob die Polizei in solchen Fällen gegen Flüchtlinge vorgeht.

Die schleswigholsteinische Landespolizei hatte bereits vor wenigen Tagen aufgrund einer ähnlichen Meldung jede Menge Kritik einstecken müssen. Wie die “SHZ” berichtete, sah das damalige Dokument angeblich vor, die illegale Einreise von zum Beispiel Syrern und Irakern zu tolerieren. Schließlich hätte Bundeskanzlerin Angela Merkel die Flüchtlinge nach Deutschland “eingeladen” – sie würden sich daher “nicht strafbar” machen.

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