Flüchtlingsdeal sorgt für Empörung: Merkels geheimes Versprechen an die Türkei

Die Fronten zwischen der Türkei und der EU scheinen verhärteter denn je. Während gerade noch darüber diskutiert wurde, ob türkische Politiker im Ausland Wahlreden halten dürfen, kommt ausgerechnet jetzt ein brisantes Detail über das Flüchtlingsabkommen ans Licht, das bisher geheim gehalten wurde.

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Angela Merkel und der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte sollen bei den Verhandlungen über das Flüchtlingsabkommen der EU mit der Türkei im Vorfeld eine konkrete Zusage für ein legales Flüchtlingskontingent gemacht haben. Am Vorabend des entscheidenden EU-Ratsgipfels soll es ein Treffen der Bundeskanzlerin mit Rutte und dem damaligen türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu in Brüssel gegeben haben.

Merkel und Rutte sollen bei dem Treffen versprochen haben, jährlich 150.000 bis 250.000 syrische Flüchtlinge aus der Türkei nach Europa zu holen. Bislang war von solch konkreten Zahlen und einer internen Abmachung noch nie die Rede gewesen. Die drei Politiker sollen sich mittels eines sogenannten „Gentlemen’s Agreement“ in kleiner Runde geeinigt haben.

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Diese brisanten Informationen wurden im Zuge von Recherchen aufgedeckt, die der „Welt“-Journalist Robin Alexander für sein Buch „Die Getriebenen – Merkel und die Flüchtlingspolitik. Ein Report aus dem Innern der Macht“ getätigt hatte.

Der geheime Plan der drei Regierungschefs wurde schließlich am Folgetag den übrigen EU-Ratsmitgliedern präsentiert – allerdings wirkte das Ganze bei der offiziellen Versammlung wie ein „überraschender Vorschlag der Türkei“. Die Aufnahme der Flüchtlinge galt als „freiwillige Aufnahme aus humanitären Gründen“.

Mehrere in die Verhandlungen involvierte Personen sollen die interne Absprache bestätigt haben. Es heißt, Merkel und ihr niederländischer Kollege Rutte hätten geplant, andere EU-Länder ebenfalls von der Flüchtlingsaufnahme zu überzeugen. Die Flüchtlinge in der Türkei sollten dann auf die Länder der sogenannten „Koalition der Willigen“ verteilt werden.

Das Buch von Robin Alexander, das die brisanten Absprachen ans Tageslicht brachte, erscheint heute und dürfte in den nächsten Tagen für viel Gesprächsstoff sorgen.

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