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Flughafen-Streit: Auch in Brandenburg starten Tegel-Fans eine Volksinitiative
Nach dem erfolgreichen Berliner Volksentscheid für die Offenhaltung des Flughafens Tegel gehen nun auch Brandenburger Befürworter des Airports in die Offensive. Man habe jetzt mit dem Sammeln von Unterschriften für eine Volksinitiative begonnen, teilte der Verein "Brandenburg braucht Tegel" in Kleinmachnow mit. Vorsitzender ist der frühere FDP-Bundestagsabgeordnete Lars Lindemann. Eine Volksinitiative ist der erste Schritt zu einem Volksentscheid im Land Brandenburg. Dazu müssen zunächst innerhalb eines Jahres 20 000 Unterschriften gesammelt werden.
Bei dem - rechtlich nicht verbindlichen - Volksentscheid in der Hauptstadt hatten am Sonntag 56,1 Prozent für den Weiterbetrieb des Stadtflughafens gestimmt, der eigentlich nach Eröffnung des neuen Hauptstadt-Airports BER schließen soll. Berlin, Brandenburg und der Bund als Flughafengesellschafter lehnten das bisher ab, eine neue politische Linie ist momentan nicht erkennbar.
Ihr weiteres Vorgehen wollen die Nachbarländer Berlin und Brandenburg abstimmen. Geplant ist dazu eine gemeinsame Kabinettssitzung, wie Berlins Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) mitteilte. Bei dem Treffen, für das derzeit ein Termin gesucht wird, soll es um die Konsequenzen gehen, die sich aus dem Votum in der Hauptstadt ergeben.
"Der Senat hat die zum Volksentscheid erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen"
"Es gibt keinen Berliner Sonderweg", bekräftigte Pop. Allerdings nehme der Senat das Bürgervotum sehr ernst. Daher wolle Berlin auf die anderen Gesel...
