Flüchtlingskrise - Belastungsgrenze in Deutschland bald erreicht

Angesichts weiterhin hoher Flüchtlingszahlen wächst in der großen Koalition der Druck für eine Begrenzung der Zuwanderung. Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer drohte am Freitag mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht, falls der Bund nicht umgehend wirksame Maßnahmen zur Eindämmung des Flüchtlingsstroms ergreife. „Länder und Kommunen, freiwillige Helfer und Hilfsorganisationen kommen überall in Deutschland an ihre Belastungsgrenzen“, mahnte auch SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann im Interview mit dieser Zeitung: „Darüber dürfen wir nicht hinwegsehen“. Wenn im Oktober wie im September wieder mehr als 200.000 Flüchtlinge nach Deutschland kämen, könnten die nur in Notunterkünften untergebracht werden: „In Notunterkünften kann Integration nicht gelingen“, sagte Oppermann. Eine Million Flüchtlinge pro Jahr dauerhaft nicht machbar Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte in einer Fernseh-Talkshow erklärt, man könne die Zuwanderung nicht steuern. Sie wolle nichts versprechen, was sie nicht halten könne. Zu dieser Äußerung gehen die Koalitionspartner CSU und SPD spürbar auf Distanz. „Wir können nicht dauerhaft in jedem Jahr mehr als eine Million Flüchtlinge aufnehmen und integrieren“, schreiben SPD-Chef Sigmar Gabriel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) in einem gemeinsamen Namensbeitrag für den Spiegel. Allerdings räumen sie zugleich ein, die Dynamik der Migration könne „nicht allein mit den Mitteln der deutschen Innenpolitik“ gebrochen werden. Die SPD-Spitze dringt deshalb auf europäische Lösungen - insbesondere eine Vereinbarung mit der ...Den ganzen Artikel lesen Sie hier.